Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunzehnter Jahrgang. 1891.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1891

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunzehnter Jahrgang. 1891.

Volume count:: 19

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1891

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 43.

Volume count:: 43

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 296 — Das Hauptamt bescheinigt die Verladung der mit dem Anspruch auf Steuervergütung aus- gehenden Waaren in die Schiffe; den erfolgten Ausgang der letzteren bescheinigt das Grenzamt Swinemünde. Dem Hauptsteueramt Stettin II werden unterstellt die Steuerämter I. zu Gartz a. Oder, Loecknitz und Pencun; das Steueramt II. zu Pölitz und die Zuckersteuerstelle zu Gartz a. Oder sowie die von dem Bezirk des Hauptsteueramts zu Stargard i. P. abgetrennten Steuerämter I. zu Greifenhagen und Fiddichow, das Steueramt lI. zu Bahn und die Zurckersteuerstelle zu Fiddichow. Dieses Hauptamt wird die nach- stehenden Befugnisse haben: « 1.zur Ausfertigung und Erledigung von Zuckerbegleitscheinen I und ll; 2. zur Ausfertigung und Erledigung von Versendungsscheinen J und II über inländischen Taback und inländischen Branntwein; 3. zur Abfertigung des mit dem Anspruch auf Steuervergütung ausgehenden Bieres, Brannt- weins, Tabacks und Zuckers und 4. zur Erhebung der Reichsstempelabgabe und Abstempelung von: a) Aktien, Renten= und Schuldverschreibungen (Nr. 1 bis 3 des Tarifs zum Gesetz vom 1. Juli 1881), b) Formularen zu Schriftstücken nach Nr. 4 daselbst und J0) Lotterieloosen (Nr. 5 daselbst). Die bisherigen Befugnisse der Unterstellen dieses Hauptamts bleiben unverändert; nur wird dem Steueramt II. zu Pölitz noch die unbeschränkte Befugniß zur Ausfertigung und Erledigung von Ueber- gangsscheinen beigelegt. Es ist ertheilt worden: dem Steueramt I. zu Heiligenstadt im Bezirk des Hauptsteueramts zu Nordhausen die Befugniß zur Ausfertigung von Begleitscheinen I über Rohtaback, sowie zur Abfertigung von Rohtaback, welcher mit Begleitschein ! unter Eisenbahnwagenverschluß eingeht; deeiem Nebenzollamt I. zu Neuhaus a. O. im Bezirk des Hauptsteueramts zu Stade die Befugniß zur Erledigung von Begleitscheinen 1I ohne Einschränkung der Menge der auf einmal eingehenden Waaren; dem Steueramt I. zu Zell im Bezirk des Hauptsteueramts zu Coblenz die Befugniß zur Er- ledigung von Begleitscheinen ll; · dem Hauptsteueramt zu Gleiwitz die Befugniß zur Abfertigung des für die Handlung S. Troplowitz & Sohn daselbst mit Ladungsverzeichniß unter Raumverschluß vom Auslande eingehenden Weins gemäß 8. 66 des Vereinszollgesetzes; dem Nebenzollamt ll. zu Freiburg a. E. im Bezirk des Hauptsteueramts zu Stade die Befugniß zur unbeschränkten Erledigung von Begleitscheinen 1 über Getreide und Hülsenfrüchte; dem Hauptsteueramt zu Burg die Befugniß zur Erledigung von Begleitscheinen I über Hand- schuhe, welche im Veredelungsverkehr wiedereingehen; und dem Steueramt I. zu Aken im Bezirk des Hauptsteueramts Magdeburg lI die Befugniß zur Ausfertigung und Erledigung von Begleitscheinen I und II, auch über inländisches Salz, zur Erledigung von Versendungsscheinen lI über inländischen Taback, zur Abfertigung der unter Eisenbahnwagenverschluß eingehenden Begleitscheingüter und zur Erhebung von Ueber- gangsabgaben, sowie Ausfertigung und Erledigung von Uebergangsscheinen. Das Nebenzollamt II. zu Gildehaus im Bezirk des Hauptzollamts zu Nordhorn ist in ein Nebenzollamt I. und das Nebenzollamt I. zu Getelo in demselben Hauptamtsbezirk in ein solches ll. Klasse umgewandelt worden. Dem letzteren Amt ist die Befugniß beigelegt worden, Waaren der Nummern gba-e, 9e, 25m 1, 250 und 25v1 des Zolltarifs bis zu einem Zollbetrage von 300 1/ für eine Waarenpost abzufertigen. Die bisher in das Verzeichniß der Zuckersteuerstellen nicht aufgenommene Zuckersteuerstelle zu Gommern im Bezirk des Hauptsteueramts zu Burg ist mit dem Steueramt I. zu Gommern vereinigt worden. Im Königreich Bayern. Es ist ertheilt worden: dem Nebenzollamt zu Neustadt a. H. im Bezirk des Hauptzollamts zu Landau i. Pfalz die Befugniß zur Erledigung von Begleitscheinen I über die für das Mühlenlager der Firma Friedrich Corell & Co. Kommanditgesellschaft in Neustadt a. H. eingehenden Weizensendungen und zur Ausfertigung von Begleitscheinen I über die aus diesem Lager ausgeführten Mühlenfabrikate und

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