Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunzehnter Jahrgang. 1891.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1891

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunzehnter Jahrgang. 1891.

Volume count:: 19

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1891

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 47.

Volume count:: 47

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 310 — Es ist ertheilt worden: dem Steueramt l. zu Finsterwalde im Bezirk des Haupisteueramts zu Lübben die unbeschränkte Befugniß zur Erledigung von Begleitscheinen lI einschl. derjenigen über inländisches Salz: den Steuerämtern I. zu Bitburg im Bezirk des Hauptsteueramts zu Trier und zu Osterode im Bezirk des Hauptsteueramts zu Münden die Befugniß zur Abfertigung des mit dem Anspruch auf Steuervergütung ausgehenden Bieres und dem Steueramt 1. zu Lütjenburg im Bezirk des Hauptzollamts zu Neustadt i. H. die Be- fugniß zur Erledigung von Bedgleitscheinen Il. Die mit dem Steueramt J. zu Gommern vereinigte Zuckersteuerstelle (vergl. Central-Blatt 1891 S. 290) ist zuständig für die Zuckerfabrik in Gommern. Im Königreich Bayern. Dem im Hauptzollamtsbezirk Augsburg gelegenen Nebenzollamt Nördlingen ist bei dessen Ver- legung an den Bahnhof die Befugniß zur Vornahme von Abfertigungen im Eisenbahnverkehr nach Maß- gabe der §§. 63 und 66—71, des §. 65 und des §. 96 des Vereinszollgesetzes, sowie die Befugniß zur Abfertigung der unter Eisenbahnwagenverschluß eingehenden Begleitscheingüter ertheilt worden. Zu Homburg a. M. im Bezirk des Hauptzollamts zu Würzburg ist eine Uebergangsstelle mit der Befugniß zur Ausfertigung und Erledigung von Transport= und Uebergangsscheinen über Wein- sendungen errichtet und die Uebergangsstelle Wüsten zell — gleichen Hauptamtsbezirks — aufgehoben worden. Im Königreich Sachsen. Dem Nebenzollamt II. zu Elster im Bezirk des Hauptzollamts zu Eibenstock ist die Befugniß zur Erledigung von Begleitscheinen I über voraus= oder nachgesandte Reise-Effekten ertheilt worden. Im Großherzogthum Baden. Dem Untersteueramt zu Rastatt im Bezirk des Hauptsteueramts zu Baden ist das beschränkte Niederlagerecht entzogen worden. Der Steuer-Einnehmerei zu Herbolzheim im Bezirk des Hauptsteueramts zu Freiburg sind die nachstehenden Befugnisse ertheilt worden: die Befugniß zur Ausfertigung und Erledigung von Begleitscheinen I und II, die unbeschränkte Befugniß zu Abfertigungen im Eisenbahnverkehr, die Befugniß zur Abfertigung der mit der Post eingehenden Sendungen, zur Abfertigung von mit Anspruch auf Steuervergütung ausgehendem Taback und Tabackfabrikaten, zur Ausfertigung von Versendungsscheinen ll über unversteuerten inländischen Tabak und zur Ausfertigung von Branntweinversendungsscheinen I und II.

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