Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunzehnter Jahrgang. 1891.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1891

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunzehnter Jahrgang. 1891.

Volume count:: 19

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1891

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 49.

Volume count:: 49

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Konsulat-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Nachtrag zu der Instruktion zur Ausführung des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 319 — Central-Blatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Zu beziehen durch alle Postanstalten und Buchhandlungen. XIX. Jahrgang. Berlin, Freitag, den 4. Dezember 1891. 6 Nr.. 49. Inhalt: 1. Konsulat. Wesen: Nachtrag zu der Instruktion 3. Zoll- und Steuer-Wesen: Bestellung zweier Stations- zur Ausführung des Gesetzes über die Konsulargerichts- Kontrolöre: 320 barkeit; — Exequatur-Ertheiliuing Seite 319 *- · » 2. Marine und Schiffahrt: Abänderung des Formulars zu 4. Polizei-Wesen: Ausweisung von Ausländern aus dem den Schiffszertifikaten.... . . . . . .. 330 Reichsgebitt... 320 1. Kon sulat= Wesen. Nachtrag zu der Instruktion zur Ausführung des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit) Zur Aufnahme von Wechselprotesten (Artikel 41, 58, 62, 87—)91 der Allgemeinen Deutschen Wechsel-Ordnung) in den Konsulargerichts-Bezirken sind außer den mit Gerichtsbarkeit versehenen Konsuln und deren Vertretern auch die gemäß §. 10 des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit vom 10. Juli 1879 bei den Konsulargerichten zu Gerichtsschreibern und zu Gerichtsvollziehern bestellten Personen befugt. Dieselben werden in jedem einzelnen Falle durch den Vorsteher des Konsulats mit der Protest- aufnahme beauftragt. Die in Gemäßheit des Artikels 88ff. der Wechselordnung aufzunehmenden Protest-Urkunden sind mit dem rücklaufenden Wechsel unter Zurückbehaltung einer Ausfertigung den Protestnehmern zu übermitteln. Aus den zurückbehaltenen Protest-Ausfertigungen werden die nach Vorschrift des Artikels 90 der Wechsel-Ordnung zu führenden Register bei jedem Konsulat für den betreffenden Gerichtsbezirk in der Weise gebildet, daß diese Ausfertigungen mit fortlaufenden Zahlen versehen und in ein mit dauerhaftem Einband versehenes Register zusammengeheftet werden. Die entstehenden, in der Registratur des Konsulats aufzubewahrenden Bände sind von Zeit zu Zeit durch den Vorsteher des Konsulats in der Art ab- zuschließen, daß derselbe die Anzahl der einzelnen Protest-Ausfertigungen hinter der letzten derselben durch seine Unterschrift unter Beifügung des Amtssiegels bezeugt. Die so gebildeten Register sind auf Verlangen den Betheiligten vorzulegen. Berlin, den 27. November 1891. Der Reichskanzler. In Vertretung: v. Marschall. *) Vgl. Centr.-Bl. von 1879, S. 575. 63

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