Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1892

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892.

Volume count:: 20

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1892

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 11.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 4. Konsulat-Wesen: Ermächtigung zur Vornahme von Civilstands-Akten; - Exequatur-Ertheilung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 16 — 3. Hat der Milirarpflichtige keinen dauernden Aufenthalt, so meldet er sich bei der Ortsbehörde seines Wohnsitzes. W. G. §. 17. G. v. 6. 5. 80. Art. II. §. 12. 4. Wer innerhalb des Reichsgebiets weder einen dauernden Aufenthaltsort noch einen Wohnsitz hat, meldet sich in seinem Geburtsorte zur Stammrolle, und wenn der Geburtsort im Auslande liegt, in demjenigen Orte in welchem die Eltern oder Familienhäupter ihren letzten Wohnsitz hatten. G. v. 6. 5. 80. Art. II. §. 12. 5. Bei der Anmeldung zur Stammrolle ist das Geburtszeugniß *) vorzulegen, sofern die Anmeldung nicht am Geburtsorte selbst erfolgt. 6. Sind Militärpflichtige von dem Orte, an welchem sie sich nach Ziffer 2 oder 3 zur Stammrolle an- zumelden haben, zeitig abwesend (auf der Reise begriffene Handlungsgehülfen, auf See befindliche Seeleute u. s. w.), so haben ihre Eltern, Vormünder, Lehr-, Brot- oder Fabrikherren die Verpflichtung, sie innerhalb des in Ziffer 1 genannten Zeitraums zur Stammrolle anzumelden. Dieselbe Verpflichtung ist, soweit dies gesetzlich zulässig, den Vorstehern staatlicher oder unter staatlicher Aufsicht stehender Straf-, Besserungs- und Heilanstalten in betreff der daselbst unterge- brachten Militärpflichtigen aufzuerlegen. 7. Die Anmeldung zur Stammrolle ist in der vorstehend vorgeschriebenen Weise seitens der Militär- pflichtigen so lange alljährlich zu wiederholen, bis eine endgültige Entscheidung über die Dienstver- pflichtung durch die Ersatzbehörden erfolgt ist (§. 28, 4.) Bei Wiederholung der Anmeldung zur Stammrolle ist der im ersten Militärpflichtjahre erhaltene Loosungsschein (§. 67) vorzulegen. Außerdem findet wa eingetretene Veränderungen (in betreff des Wohnsitzes, des Gewerbes, des Standes etc.) dabei anzuzeigen. 8. Von der Wiederholung der Anmeldung zur Stammrolle sind nur diejenigen Militärpflichtigen befreit, welche für einen bestimmten Zeitraum von den Ersatzbehörden ausdrücklich hiervon entbunden oder über das laufende Jahr hinaus zurückgestellt werden (§. 29, 6). 9. Militärpflichtige, welche nach Anmeldung zur Stammrolle im Laufe eines ihrer Militärpflichtjahre ihren dauernden Aufenthalt oder Wohnsitz nach einem anderen Aushebungsbezirk oder Musterungs- bezirk verlegen, haben dieses behufs Berichtigung der Stammrolle sowohl beim Abgange der Behörde oder Person, welche sie in die Stammrolle ausgenommen hat, als auch nach der Ankunft an dem neuen Orte derjenigen, welche daselbst die Stammrolle führt, spätestens innerhalb dreier Tage zu melden (§. 47, 8). 10. Versäumung der Meldefristen (Ziffer 1, 7 und 9) entbindet nicht von der Meldepflicht. 11. Wer die vorgeschriebenen Meldungen zur Stammrolle oder zur Berichtigung derselben unterläßt, ist mit Geldstrafe bis zu dreißig Mark oder mit Haft bis zu drei Tagen zu bestrafen. Ist diese Versäumniß durch Umstände herbeigeführt, deren Beseitigung nicht in dem Willen des Meldepflichtigen lag, so tritt keine Strafe ein (§. 26, 8). §. 26. Gestellungspflicht. 1. Die Gestellungspflicht ist die Pflicht der Militärpflichtigen, sich behufs Herbeiführung einer endgültigen Entscheidung über ihre Dienstverpflichtung vor den Ersatzbehörden zu gestellen. Die Gestellung findet höchstens zweinal jährlich statt. G. v. 6. 5. 80. Art. Il. §. 10. 2. Jeder Miltärpflichtige ist in dem Aushebungsbezirk gestellungspflichtig, in welchem er sich zur Stamm- rolle zu melden hat (§. 25, 2 bis 4). 3. Wünschen im Auslande sich aufhaltende Militärpflichtige ihrer Gestellungspflicht in näheren als in den unter Ziffer 2 genannten Aushebungsbezirken zu genügen, so haben sie bei ihrer Anmeldung zur Stammrolle die Ueberweisung nach diesen Bezirken zu beantragen. In betreff der Gestellung im Auslande siehe §. 42. *) Diese Geburtszeugnisse sind kostenfrei zu ertheilen. (R. M. G. §. 32.)

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fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebzehnter Jahrgang. 1889. (17)

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