Amtliche Kriegsdepeschen Ban d3.: Amtliche Kriegsdepeschen Band 4

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: cbl

Titel:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1873; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Weitere Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: cbl_1892

Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892.

Bandzählung:: 20

Herausgeber:: Carl Heymanns Verlag

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1892

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No 22.

Bandzählung:: 22

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Kapitel

Titel:: 1. Post- und Telegraphen-Wesen.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

law

Titel:: Weltpostvertrag.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

Appendix

Titel:: Uebereinkommen, betreffend den Austausch von Briefen und Kästchen mit Werthangabe.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Appendix

71 auch nur im entferntesten Genüge geschieht. Das RG. ist der Ansicht, daß nur bei der von ihm gegebenen Auslegung verhütet werden kann, daß die in der Verordnung bezeichneten Gegenstände den Verbrauchern in einer Weise ver— teuert würden, die es nur wenigen unter ihnen möglich mache, diese Gegenstände zu erwerben. Gewiß wird man bei der Auslegung des Gesetzes dieser vom RG. betonten Gefahr die nötige Beachtung zu schenken haben. Das nötigt aber nicht zu einer Festlegung auf die Gesetzesinterpretation, die der höchste Gerichts- hof für die allein richtige hält. Es läßt sich eben nicht verkennen, daß bei der vom RG. dem Gesetz gegebenen Auslegung seinem Wortlaut einige Gewalt angetan wird. Die Marktlage berücksichtigen heißt: den Handelswert der Leistung berücksichtigen. Der Kernpunkt des allgemeinen Wucherrechts soll, so will es das Gesetz, auch für das Kriegswucherstrafrecht nicht ausgeschaltet werden. Mindestens als Korrektiv der Gewinnbemessung soll er Bedeutung behalten. Das RG. möchte ihm nicht einmal diese Bedeutung lassen. Dabei wird die Zurückdrängung der mißliebigen Marktlage der Praxis der Unter- gerichte noch besonders dadurch erleichtert, daß das RG. es weitgehendst der freien Beweiswürdigung der Instanzgerichte, und zwar — was praktisch von der allergrößten Bedeutung ist — ohne Erfordern der Anführung konkreter Tatsachen überläßt, ob sie die Marktlage nicht als eine auf wucherischen Preis- treibereien beruhende und schon deshalb völlig unbeachtliche Notmarktlage an- sehen wollen.5") Daß das RG. damit eine völlige und zudem verhängnisvolle Umwertung grundlegender privatwirtschaftlicher Anschauungen vornimmt, hat es sich bereits von hervorragenden, keineswegs lediglich nach ihren Sonder- interessen orientierten Vertretern des Handelsstandes sagen lassen müssen.“s) Es ist aber auch hinzuzufügen, daß das RG. mit seiner viel zu weitgehenden Ausschaltung der Marktlage keineswegs restlos den auf eine Niedrighaltung der Preise gerichteten Bestrebungen der Preis Steig VO. zu dienen vermag; steht es doch, woraus es auch gar keinen Hehl macht, auf Grund seiner Theorie völlig machtlos ungesunden die Marktlage ignorierenden Preistreibereien der- jenigen Händler gegenüber, die ihre sich üb er der Marktlage haltenden Preise mit ihren höheren Selbstkosten „rechtfertigen“.54) db) Nur ganz vereinzelt findet sich in der Rechtsprechung des RG. ein be- deutungsvolles Heranziehen der Marktlage als eines Hauptfaktors einer beacht- lichen Gewinnkalkulation. a) Einer Berücksichtigung der Marktlage hat das RG. zunächst selbst da das Wort geredet, wo die Gestehungskosten nicht den Einkaufspreis 52) S. in dieser Beziehung besonders das Urteil des IV. Senats vom 10. März 1916, Entsch. Bd. 49 S. 435, das die beiden im Text besprochenen Gesichtspunkte kumuliert. Insbesondere ist auch der Spielraum, den dieses Urteil der freien Be- weiswürdigung der Instanzgerichte in der Frage der Notmarktlage läßt, ein außer- ordentlich weitgehender. Neuerdings ist der IV. Senat noch viel weiter gegangen, indem er jede auf der Warenknappheit beruhende Marktlage als eine Notmarktlage ansieht. S. dazu das oben S. 67 sub c Gesagte. 53) S. die Ausführungen oben in Anm. 46. 54) S. die oben Anm. 50 zitierten Entscheidungen und die dazu im Text aus der diesseitigen Auffassung enwickelten abweichenden Folgerungen.

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fullscreen: Kriegswucherstrafrecht.

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