Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1892

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892.

Volume count:: 20

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1892

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 23.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Anhang zur zweiten Abtheilung. J. Vertrag mit Baden und Hessen. d. d. Versailles den 15. November 1870. Die Bevollmächtigten des norddeutschen Bundes, dann des Großherzog= lhums Vaden und Hessen sind am 15. November in Versailles zusammengetrelen und haben sich, nach gegenscitiger Vorlegung und Anerkennung ihrer Vollmachten, über die anliegende Verfassung") des deutschen Bundes verständigt. Sie sind ferner darüber einverstanden, daß diese Verfassung vorbehaltlich der weiter unten zu erwähnenden Maßgaben, mit dem 1. Januar 1871 in Wirk- samkeit treten soll, und ertheilen sich deshalb gegenseitig die Zusage, daß sie unver- züglich den geseygebenden Faktoren des norddeutschen Bundes, beziehungsweise Badens und Hessens zur verfassungsmäßigen Zustimmung vorgelegt und, nach Ertheilung dieser Zustimmung, im Laufe des Monats Dezember ratisizirt werden soll. Der Austausch der Ratisikations-Erklärungen soll in Berlin erfolgen. In Betracht der großen Schwierigkeiten, welche theils die vorgerückte Zeit, theils die Fortdauer des Krieges, theils endlich die in einigen betheiligten Staaten bereils erfolgte Regulirung des Landesbudgets der Aufstellung eines Etats für die Militär-Verwallung des deutschen Bundes für das Jahr 1871 entgegenstellen, ist man übereingekommen, daß die Gemeinschaft der Ausgaben für das Landheer erst mit dem 1. Januar 1872 beginnen soll. Bis zu diesem Tage wird daher der Ertrag der im Art. 35 bezeichneten gemeinschaftlichen Abgaben nicht zur Bundeskasse fließen, sondern den Staatskassen Badens und Hessens, letzterer rücksichtlich des auf Südhessen fallenden Antheils, verbleiben und es wird der ) Diese Verfassung ist in die nunmehrige Redaktion der Reichsverfassung übergegangen und deßhalb hier nicht abgedruckt.

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fullscreen: Die Reichsverfassungsurkunde vom 16. April 1871.

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