Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1911.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

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Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1893

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einundzwanzigster Jahrgang. 1893.

Volume count:: 21

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1893

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 32.

Volume count:: 32

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bestimmungen über die Kontingentsmengen der Branntweinbrennereien.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Zu Art. 21—26. 622 II! Die Errichtung, Anderung und Auflösung von Gesamtarmenverbänden ist dem Staats- ministerium des Innern zur Bekanntgabe im Ministerialamtsblatt anzuzeigen. 8 21. 1 Die Vorschrift in Art. 22 Abs. IV über die Wahl von Frauen und Vertretern von Einrichtungen der privaten Wohltätigkeit als Mitglieder des Armenrats in Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern bezweckt, die ordnungsmäßige Erfüllung der stets wachsenden Aufgaben der öffentlichen Armenpflege allseitig zu fördern. Auf sachgemäßen Vollzug ist daher Bedacht zu nehmen. Die Auswahl geeigneter Frauen wird bei der großen Zahl von Frauen, die schon jetzt in der öffentlichen Armenpflege tätig sind, keine Schwierigkeiten machen. Bei der Wahl von Vertretern privater Wohltätigkeitseinrichtungen handelt es sich darum, die unbedingt notwendige Fühlung zwischen öffentlicher und privater Armenpflege zu bewirken. Namentlich in den großen Städten mit ihren zahlreichen Einrichtungen der privaten Wohl- tätigkeit sollten tunlichst die Hauptgruppen im Armenrate vertreten sein. Zu den Einrichtungen der privaten Wohltätigkeit gehören, wie sich auch aus ihrer besonderen Anführung in Art. 9 ergibt, nicht die Wohltätigkeitsstiftungen. II Die Zahl der Vertreter der Wohltätigkeitseinrichtungen und die der Frauen darf zu- sammen die Hälfte der gewählten Mitglieder nicht übersteigen. Innerhalb dieses Rahmens kann die Zahl der beiderseitigen Vertreter nach Maßgabe des örtlichen Bedürfnisses frei bestimmt werden (Art. 22 Abs. V). III In den übrigen Gemeinden können ebenfalls Frauen und Vertreter von Einrichtungen der privaten Wohltätigkeit gewählt werden. § 22. Die Zahl der abzuordnenden und der besonders zu wählenden Mitglieder des Armen- rats muß mindestens je 2 betragen; im übrigen setzt sie die Gemeinde nach freiem Ermessen fest (vgl. jedoch die besonderen Vorschriften in Art. 22 Abs. IV und 44 Abs. II). Dabei ist zu beachten: Je mehr an der unmittelbaren Ausübung der Armeupflege äußere Organe (Armenpfleger, Bezirkspflegeausschüsse) beteiligt sind, desto weniger Mitglieder bedarf der Armenrat. Dies gilt besonders, wenn von der Befugnis des Art. 33 Gebrauch gemacht wird. Dann wäre es eine unnötige Kräftezersplitterung, wenn in manchen größeren Städten der Armenrat noch soviele Mitglieder zählen würde, als sie dort nach dem bisherigen Rechts- zustande der Armenpflegschaftsrat hatte. In solchen Fällen liegt die entsprechende Abminderung durchaus im Sinne des Gesetzes. Wo Bezirkspflegeausschüsse bestellt sind, ist lediglich zu berücksichtigen, daß nach Art. 27 Abs. II Vorsitzender des Bezirkspflegeausschusses ein Mit- glied des Armenrats sein muß.

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