Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einundzwanzigster Jahrgang. 1893.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1893

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einundzwanzigster Jahrgang. 1893.

Volume count:: 21

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1893

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Branntwein-Reinigungsordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Anlage 4. Branntwein-Probenheft.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

14 Veranlagung der Besitzsteuer und der nach § 1 des Kriegssteuergesetzes zu ent- richtenden außerordentlichen Kriegsabgabe erfolgt durch die Bezirkseinschätzungs- kommissionen, desgleichen die Feststellung des Mehrgewinns der Beitragspflichtigen für die Veranlagung der nach § 13 des Kriegssteuergesetzes zu entrichtenden außerordentlichen Kriegsabgabe. Die für die Geschäftsordnung der Bezirkseinschätzungsk # geltenden Vorschriften der §§ 34 Abs. 4, 35, 36 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes finden hinsichtlich der Mitwirkung dieser Komnussionen bei der Veranlagung der Besitz- steuer und der außerordentlichen Kriegsabgabe siungemäße Amvendung. 83. Für nachträgliche Veranlagungen und Neuveranlagungen (3 73 des Besitzsteuergesetzes) ist der Vorsitzende der Bezirkseinschätzungskommission allein zuständig. 8 4. Als Hilfsstellen der Veranlagungsbehörden haben die Gemeindevorstände entsprechend der für die Veranlagung der Einkommensteuer bestehenden Vor- schriften und der weiter ergehenden besonderen Verfügungen mitzuvirken. & 5. Die Erhebung der in § 7I bezeichneten Reichssteuern erfolgt im unter- ländischen Bezirk durch die Hauptstaatskasse, im oberländischen Bezirk durch das Steueramt (Hebestellen). §5 6. Gegen den Besitzsteuerbescheid und den Feststellungsbescheid in Besitz- steuersachen sowie gegen den endgültigen Kriegssteuerbescheid steht dem Beitrags- pflichtigen die Berufung an die Berufungskommission (6 42 des Einkommen= steuergesetzes) zu. · Sie ist binnen vier Wochen nach Zustellung des angefochtenen Bescheids bei ader Behürde anzubringen, die den Bescheid ausgefertigt hat, und tatsächlich u begrlinden. Auf das Verfahren in der Berufungeinstanz finden die Vorschriften der §8 41 Abs. 4, 42 Abs. 5 und 6, 43 Abs. 1, Satz 2, Abs. 2 bis 4, 44 des Einkommen- steuergesetzes siungemäße Amvendung. 5 7. Gegen den Bescheid der Berufungskommission findet die Anfechtungsklage bei dem Oberwerwaltungsgericht statt. 8 8. Alle zur weiteren Ausflhrung des Besitzsteuer= und des Kriegssteuer-

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Full text: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuss Jüngerer Linie. Dreißigster Band. 1916-1919. (30)

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