Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XLIII. Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1894

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiundzwanzigster Jahrgang. 1894.

Volume count:: 22

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1894

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Sach-Register.

Document type:: Periodical

Structure type:: Index

Neuere oberstrichterliche Erkenntniffe. 223 mand einem politischen Verelne als Mitglied bei, ohne von dessen Affiliatlon mit einem anderen dergleichen Vereine Kenntniß zu haben, so finden die Strafbe- stimmungen des Art. 22 auf ihn keine Anwendung, weil diese Bestimmungen strafrechtlicher Natur sind, gegeben zum Schutze gegen Handlungen, durch welche die öffentliche Ordnung im Staate und die Autorität der Staatsgewalt gestört resp. beeinträch- tigt werden, und kein gesetzliches Gebot noch sonsti- ger Grund besteht, hinsichtlich derselben von der An- wendung des allgemeinen strafrechtlichen Grundsatzes abzuweichen, daß die Unkenntniß eines zum gesetz- lichen Thatbestande einer strafbaren Handlung ge- hörenden Thatumstandes die Strafbarkeit des Han- delnden wegen dieser Handlung ausschließt. Dafür spricht auch der Wortlaut des Art. 22, insoferne derselbe nur „Mitglieder politischer Vereine, welche“ d. h. wenn sie sich einer der im Art. 19 Ziff. 2, 3, 4 und 6 aufgeführten Gesetzesverletzungen schul- dig machen, mit Strafe bedroht. Urth. v. 29. Okt. 1877 UBr. 637. IX. Gesetz v. 16. Mai 1868 über den Malz- aufschlag. Art. 7 Abs. 2. Eine Uebertretung der hierin enthaltenen Gesetzesvorschrift liegt nicht vor, wenn festgestellt ist, daß sich unter dem zur Erzeugung von Braunbier verwendeten Malze zwar Wicken und Haberkörner befunden haben, daß jedoch diese dem Malze nicht erst beigemischt wurden, sondern schon auf dem Felde zufällig mit der Gerste wuchsen, und daß jenes Malz, weil es weitaus überwiegend Gerste enthalte, noch als Gerstenmalz sich dar- stelle, weil die angezogene Gesetzesstelle nichts weiter erfordert, als daß zur Bereitung von Braunbier Gerstenmalz verwendet werde. Urth. v. 5. Okt. 1877 BNr. 596.

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