Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Zweiter Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1894

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiundzwanzigster Jahrgang. 1894.

Volume count:: 22

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1894

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 17.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Konsulat-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

8 109 Die allgemeine Landesverwaltung der Stadt. 197 heiten übertragen. Hieraus ergiebt sich, daß als Organe der all- gemeinen Landesverwaltung nur diejenigen kommunalen Behörden zu betrachten sind, an welche die Uebertragung stattgefunden hat, nicht dagegen andere Organe der Gemeinde. Insbesondere haben, was einige Städteordnungen ausdrücklich hervorheben, die Stadt- verordneten oder Bürgervorsteher über Gegenstände der dem Bürger- meister oder dem Magistrate übertragenen allgemeinen Landes- verwaltung in keiner Weise Beschluß zu fassen. Das städtische Organ hat nicht wie bei der Kommunalverwaltung die Beschlüsse der Gemeindevertretung, sondern die Anordnungen der vorgesetzten Dienstbehörde auszuführen, soweit es nicht zum selbständigen Handeln berufen ist. Weiterhin besteht für die durch städtische Organe zu hand- habende allgemeine Landesverwaltung nicht die besondere Regelung des Aufsichtsrechtes der oberen Behörde, vermöge dessen die kom- munalen Organe zwar zur Führung der Verwaltung innerhalb der gesetzlichen Schranken genötigt werden können, aber über die Zweckmäßigkeit ihrer Verwaltungshandlungen im allgemeinen selb- ständig zu entscheiden haben. Auf dem Gebiete der allgemeinen Landesverwaltung befindet sich vielmehr das mit ihr betraute städtische Organ zu den Aufsichtsbehörden in genau demselben Ver- hältnisse der Unterordnung wie jede andere unmittelbare Staats- behörde zu ihrer vorgesetzten Dienstbehörde. Nach den Stadtrezessen der einzelnen Städte in Neuvor- pommern und Rühen ist zwar die Polizei, wie dies bis zum Jahre 1808 in Preußen allgemein der Fall war, eigenes Recht der Stadtgemeinden, also Gegenstand der Kommunalverwaltung. Alle rechtlichen Folgerungen, die man aus dieser Tatsache ziehen könnte, sind aber durch die auch in Neuvorpommern und Rügen geltende Gesetzgebung über die allgemeine Landesverwaltung ab- geschnitten. So wird nach dem Polizeiverwaltungsgesetze vom 11. März 1850 die Polizei im Namen des Königs geführt, und ist die Errichtung besonderer königlichen Polizeibehörden zulässig. Desgleichen hat die neuere Reformgesetzgebung das Aufsichtsrecht ebenso geregelt wie in den anderen Landesteilen.

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