Die Reichsverfassungsurkunde vom 16. April 1871.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1894

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiundzwanzigster Jahrgang. 1894.

Volume count:: 22

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1894

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Title page

Document type:: Periodical

Structure type:: Title page

154 Gesetz, betreffend die Verfassung des deutschen Reichs. Art. 67 u. 68. das Recht der Inspizirung zu jeder Zeit und erhalten, außer den regelmäßigen Rapporten und Meldungen über vorkommende Veränderungen, Behufs der nöthigen landesherrlichen Publikation, rechtzeitige Mittheilung von den die betreffenden Truppentheile berührenden Avancements und Ernennungen. Auch steht ihnen das Recht zu, zu polizeilichen Zwecken nicht blos ihre eigenen Truppen zu verwenden, sondern auch alle anderen Truppentheile des Reichsheeres, welche in ihren Länder- gebieten dislocirt sind, zu requiriren. 1. a. Auf Bayern findet der Art. 66 keinerlei Anwendung. b. Bezüglich Württembergs ist in Art. 5 der Militärconvention außer dem bereits oben zu Art. 64 Note 2 Erwähnten ferner bestimmt: „Seine Majestät der König von Württemberg genießt als Chef seiner Truppen die Ihm allerhöchst zustehenden Ehren und Rechte und übt die entsprechenden gerichtsherrlichen Befugnisse sammt dem Bestätigungs= und Begnadigungsrecht bei Erkenntnissen gegen Angehörige des Armeekorps aus, welche über die Befugnisse des Armeekorpskommandanten, beziehungs- weise des k. württembergischen Kriegsministeriums hinausgehen."“ Art. 67.¹) Ersparnisse an dem Militär-Etat fallen unter keinen Um- ständen einer einzelnen Regierung, sondern jederzeit der Reichs- kasse zu. 1. a. Dieser Artikel findet auf Bayern keine Anwendung. Hieraus sowie aus dem Umstande, daß Bayern seine gesonderte Militär- verwaltung hat, ergibt sich von selbst, daß Ersparnisse der bayrischen Militär- verwaltung in die bayrische Staatskasse fließen, was auch bei den Be- rathungen der Verträge im bayrischen Landtage mehrfach konstatirt wurde; cf. Verhandl. der bayr. Abgeord.-K. 18 70/71 Sten. Ber. IV S. 25 u. 213 b. Für Württemberg findet sich in Art. 12 der Milit.-Conv. folgende ausdrückliche Constatirung: „Ersparnisse, welche unter voller Erfüllung der Bundespflichten als Ergebnisse der obwaltenden besonderen Verhältnisse möglich werden, ver- bleiben zur Verfügung Württembergs.“ Art. 68. ¹) Der Kaiser kann, wenn die öffentliche Sicherheit in dem Bundesgebiete bedroht ist, einen jeden Theil desselben in Kriegs-

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