Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiundzwanzigster Jahrgang. 1894.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1894

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiundzwanzigster Jahrgang. 1894.

Volume count:: 22

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1894

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Bank-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 316 — Anlage 1. Die Bergbausonderberechtigung wird unter der Bedingung erteilt, daß die Firma Daniel de Paß & Co. die Berechtigung, soweit sie sich auf die Auf- suchung und Gewinnung von Edelsteinen bezieht, innerhalb einer Frist von drei Monaten, vom Tage des Erlasses der Verordnung ab gerechnet, unter den Be- dingungen, die in dem am 13. März 1912 zwischen der Pomona-Minen-Gesell- schaft mit beschränkter Haftung und der Firma Daniel de Paß & Co. in Berlin geschlossenen notariellen Abkommen vereinbart sind, durch notarielle Erklärung an die Pomona-Minen-Gesellschaft in Berlin als Treuhänderin für die als deutsche Kolonialgesellschaft zu errichtende Pomona-Diamanten-Gesellschaft überträgt. Auf die durch diese Verordnung erworbene Berechtigung zur ausschließlichen Aussuchung und Gewinnung von Mineralien finden die Vorschriften, welche sich auf ein nach der Kaiserlichen Bergverordnung für Deutsch Südwestafrika vom 8. August 1905 (Reichs-Gesetzbl. S. 727) begründetes Bergwerkseigentum be- ziehen, entsprechende Anwendung. Nach Ubertragung des Rechtes zur ausschließ- lichen Aufsuchung und Gewinnung von Edelsteinen auf die Pomona-Minen- Gesellschaft finden die bezeichneten Vorschriften auch auf das übertragene Recht entsprechende Anwendung. Die Bestimmungen über den Betriebshwang (§ 57 der Bergverordnung) gelten nur, soweit es sich um die Gewinnung von Edel- steinen, nicht, soweit es sich um die Gewinnung von anderen Mineralien handelt. Für den Fall, daß der Inhaber des übertragenen Rechtes zur ausschließlichen Aufsuchung und Gewinnung von Edelsteinen dieses Recht nach Maßgabe der Vorschriften der Kaiserlichen Bergverordnung über die Aufhebung des Bergwerks- eigentums verliert, erfolgt der Verlust zugunsten der Firma Daniel de Paß & Co., die dann ebenso wie in dem Falle, daß das Recht zur ausschließlichen Aufsuchung und Gewinnung von Edelsteinen aus einem anderen Grunde wieder auf sie übergeht, hinsichtlich der Gewinnung von Edelsteinen dem gleichen Betriebszwang unterliegt. Solange ein Übergang des Rechtes auf die Firma Daniel de Paß & Co. nicht erfolgt ist, finden die §§ 72, 74 der Kaiserlichen Bergverord- nung keine Anwendung. Die Erhebung einer Feldessteuer (§ 63 der Bergverordnung) findet nur für diejenigen Flächen statt, in welchen in dem betreffenden Jahre ein Abbau betrieben wird. Der Gouverneur hat im Bedarfsfall die näheren Vorschriften darüber zu erlassen, wie diese Flächen zu bemessen und in der Natur zu bezeichnen sind. Er kann dabei nach Anhörung der Beteiligten Mindestmaße für die der Berechnung der Feldessteuer zugrunde zu legenden Flächen festsetzen. Soweit die zur Zeit der Firma Daniel de Paß & Co. bereits zustehenden Rechte der Auferlegung einer Steuer oder Abgabe auf das Grundeigentum, das Bergwerkseigentum oder den Bergbaubetrieb, insbesondere der Auferlegung einer

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fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1912. (46)

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