Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiundzwanzigster Jahrgang. 1894.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1894

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiundzwanzigster Jahrgang. 1894.

Volume count:: 22

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1894

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 30.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Abänderung des Zollregulativs für Reisschälmühlen.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

106 ‚Vierter Abschnitt: Die Organisation des Reiches. s 14 d. h. für den Fall, dass der tatsächliche Bestand einer Kasse oder eines Maga- zins geringer ist als der rechnungsmässige Sollbestand !). Wenn ein Reichsbeamter in Ausübung der ihm anvertrauten öffent- lichen Gewalt die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt, so haftet für den aus der Amtspflichtverletzung entstandenen Schaden an Stelle des Beamten das Reich nach näherer Anordnung des Reichsges. vom 22. Mai 1910 (RGBl. S. 798) ?). 3. Die disziplinarischen Folgen beruhen auf der Dienstherr- lichkeit, auf dem Gewaltverhältnis zwischen Staat und Staatsdiener, sie sind also ihrem Rechtsgrunde nach staatsrechtlicher, nicht strafrechtlicher Natur. Das Recht zun disziplinarischen Einschreiten wirkt als Zwang gegen den Be- amten zur Erfüllung seiner Dienstpflicht. Mit dem Strafrecht hat die Dis- ziplinargewalt nur das geniein, dass die Geldstrafe auf beiden Gebieten Ver- wendung findet. Die meisten Schriftsteller behandeln das Disziplinarrecht als ein Spezial-Strafrecht für Beamte ®); allein Strafrecht und Disziplinar- recht sind von einander wesentlich verschieden. Es gibt kein erschöpfendes System und keine spezifisch verschiedenen Arten der Disziplinarvergehen ; man kann keinen Katalog derselben aufstellen, wie ein Strafgesetzbuch die Verbrechen und Vergehen mit abschliessender Vollständigkeit aufzuzählen vermag; es gibt nur ein einziges, generelles Disziplinarvergehen, nämlich die Verletzung der Amtspflicht und nur graduell verschieden kann die Schwere der Verletzung und dementsprechend die Grösse der Disziplinarstrafe abge- stuft werden *). Die Disziplinargewalt kann daher neben der öffentlichen Be- strafung geltend gemacht werden, ohne dass die Regel ne bis in idem dadurch verletzt wird °). Die Strafmittel der Disziplin bewegen sich in dem Rahmen der durch das Dienstverhältnis begründeten Gewalt; die Verjährung der Straf- verfolgung berührt sich nicht mit dem Disziplinarzwang zur Pflichterfüllung. Endlich ist die Ausübung des Disziplinarzwanges ein Recht, keine juristische Pflicht des Staates ®). Die Disziplinarstrafen sind entweder Ordnungsstrafen, 1) RG. $$ 134—148. 2) Siehe darüber das Staatsr. d. D. Reichs Bd. I S. 479 fg. und unten $ 44 1. 3) Für diese Auffassung tritt auch ein Meyerin Hirths Annalen 1872 S. 672 und Staatsrecht $ 148, dem sich ZornI 8. 328 anschliesst, trotzdem aber die disziplinari- schen Folgen als staatsrechtliche bezeichnet und den strafrechtlichen gegenüberstellt. Vgl. fernerv.Bar, Strafrecht Bd. 18.353 ff. Labesin Hirths Annalen 1889 8. 213 ff. — Dagegen haben sich der hier vertretenen Ansicht angeschlossen Binding, Straf- recht I S. 796 ff. und Lehrbuch a. a. O. S. 400 fg. v. Liszt, Strafrecht $ 60 IV. Weckerim Gerichtssaal Bd. 31 S. 481ff. Rehm in Hirths Annalen 1885 S. 191 ff. Gaupp, Württemb. Staatsrecht $ 48 (3. Aufl. S. 152). Pieper 9. 222 und viele andere. Vgl.insbesondere auch Jellinek, System 214 ff.und Otto Mayor, Verw.R. Il S. 241 ff. 4) Bei einer Aenderung der Gesetzgebung über die disziplinarischen Folgen einer Tat müssen diejenigen Grundsätze zur Anwendung kommen, welche zur Zeit der Ver- übung in Geltung standen: nur aus Billigkeit wird das spätere Gesetz anzuwenden sein, insoweit es das mildere ist. Vgl. die (Württemb.) Zeitschrift für die freiw. Gerichts- barkeit und die Gemeindeverwaltung von v. Jetter und Fortenbach Bd. 314 (1592) S. 154 ff. 5) Daher bindet das strafgerichtliche Urteil, gleichviel, ob es auf Strafe oder auf Freisprechung lautet, den Disziplinarrichter nicht. Vgl. über diese sehr bestrittene Frage Harburgerin Seulfferts Bl. f. Rechtsanw. 1911 S. 443 ff. 6) Im Gegensatz hierzu ist die Disziplinar-Strafordnung für das Heer, beziehungs-

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht. (1)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

Search results