Heft 10. Verfassungs-Urkunden für die freien und Hansestädte Lübeck, Bremen und Hamburg.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_10

Title:: Heft 10. Verfassungs-Urkunden für die freien und Hansestädte Lübeck, Bremen und Hamburg.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: luebeck; bremen; hamburg

Publication year:: 1897

Scope:: 185 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Abteilung. Lübeck.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Verfassung der freien und Hansestadt Lübeck.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

S. 119. 18 Verfassung von Lübeck. Fest bestimmte Tage sind der dritte Montag in den Monaten März, Juli, September und December. Außer- dem muß die Bürgerschaft berufen werden, so oft der Senat es für erforderlich erachtet oder der Bürgerausschuß es begehrt, oder wenn mindestens dreißig Mitglieder bei dem Wortführer unter Darlegung des Zweckes schriftlich darauf antragen. Ueber die Zeit und den Ort der Versammlung hat der Wortführer mit dem für die Verhandlungen mit der Bürger- schaft bestellten Senatscommissar sich zu verständigen. Art. 38. Mit Ausnahme dringlicher Fälle ist jede Versammlung der Bürgerschaft vom Wortführer sieben Tage zuvor durch das Lübeckische Amtsblatt bekannt zu machen und spätestens drei Tage vor derselben jedem Vertreter ein Abdruck der zur Verhandlung kommenden Anträge des Senates nebst einer gedruckten Einladung zuzustellen. Art. 39. Den Vorsitz in den Versammlungen und die Leitung der Geschäfte hat der Wortführer der Bürgerschaft. Ist derselbe verhindert oder wünscht er bei der Verhandlung eines Gegen- standes an der Berathung Theil zu nehmen, so tritt einer der. Stellvertreter desselben für ihn ein nach der Reihenfolge, welche durch die Wahl bestimmt ist. « Art. 40. Die Versammlung der Bürgerschaft ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der jeweiligen Vertreter anwesend ist. Art. 41. In den Versammlungen der Bürgerschaft sind Commissare des Senates gegenwärtig und an der Berathung Theil zu nehmen berechtigt. Die Anwesenheit derselben ist jedoch nicht erforderlich, wenn es sich um Wahlen oder Gegenstände handelt, über welche die Bürgerschaft ohne Mitwirkung des Senates entscheiden kann. Art. 42. Die Versammlungen der Bürgerschaft sind in der Regel öffentlich; der Ausschluß der Oeffentlichkeit tritt ein, wenn der Senat oder die Bürgerschaft es begehrt.

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