Die Staatsangehörigkeit in den Kolonien.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1895

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreiundzwanzigster Jahrgang. 1895.

Volume count:: 23

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1895

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 39.

Volume count:: 39

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

- 7 - Bedingtes, nur durch äussere Umstände in seinen Erscheinungs- formen und in den Aeusserungen seiner souveränen Gewalt tat- sächlich Bestimmtes 1). b) Der Staatszweck erfordert im Interesse planmässiger Förde- rung der Gemeininteressen eine absolute Gewalt über die in seinen Machtbereich Gelangenden. In diesem Sinne ist der Staat als solcher die Gewalt, die Macht. Der Staat ist die Voraussetzung des Rechtes 2). Persönlichkeit erhält der Mensch erst innerhalb der Rechtsordnung. Vorbedingung der- selben, seiner Relevanz als Rechtspersönlichkeit ist mithin die Existenz des Staates, „Die Staatsgewalt kann alles“ 3). Schranken seiner Tätigkeit setzt er sich entweder selbst oder findet er in äusseren Umständen. Dass die Staatsgewalt aber etwas nicht dürfe, ist eine juristisch nicht haltbare Ansicht 4). Der Staats- zweck ist je nach der Kulturstufe seines Volkes, seinen Lebens- bedingungen wandelbar. Ueber die Berechtigung des Staates zu einer imperativen Willensäusserung zu entscheiden steht jedoch dem Einzelnen nimmermehr zu. Insofern hat SCHULZE 5) Unrecht, wenn er meint, dass der Staat „mit seinen Geboten in die höhere Sphäre der Moral, der Religion, der Wissenschaft nicht eingreifen darf“, und von einer denkbaren Gewissenspflicht des Bürgers spricht, in Fällen der Staatsgewalt den Gehorsam zu verweigern 8). Hier hört alle juristische Betrachtungsweise auf. Auch GRABOWSKY macht diesen Fehler, wenn er sagt 7): „Es gibt in jeder Staats- form eine Grenze der Gewalt, d. h. vulgär ausgedrückt, das Volk lässt sich nicht alles bieten.“ Die Staatsgewalt ist gegenüber den Staatsangehörigen prinzipiell unbeschränkt. JELLINEK 8) sagt mit 1) Die Griechen bezeichneten diese Unabhängigkeit des Staates mit dem glücklichen Ausdrucke „Autarchie“, der Fähigkeit, sich selber genug sein zu können. LEFUR u. POSENER S. 44. 2) IHERING: I. S. 319. Ebenso SEYDEL: Bundesstaatsbegriff S. 653. — AA. BINDING a. a. O. S. 67. 3) O. MAYER: Arch. III. S. 38, 4) SEYDEL: Bayr. StR. I. S. 560: „Die Pflicht des Gehorsams gegen die Staatsgewalt ist an sich ihrem Inhalte nach unbeschränkt.“ 5) I. S. 356 ff. 6) SEYDEL: Bayr. StR. I. S. 295: „Die Staatsgewalt kann niemals die wenn auch noch so ehrliche und sittliche, Ueberzeugung des Einzelnen als Instanz über sich erkennen.“ Ebenso O. MAYER: Arch. III. S. 81 f. 7) S. 223. 8) System S. 77.

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