Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1895

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreiundzwanzigster Jahrgang. 1895.

Volume count:: 23

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1895

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 46.

Volume count:: 46

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Versicherungs-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bezug der Invaliditäts- und Altersrenten von Personen in ausländischen Grenzbezirken.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Nr. 3. Nr. 4. 256 II. Buch. Handelsgesellschaften u. stille Gesellschaft. § 302 (Nr. 2—5) (5 10); die früher verordnete Veröffentlichung der Liquidationsbeendigung durch die Liquidatoren ist fortgefallen. 3. Aufbewahrung der Bücher 2c. Die Bücher und Papiere der Gesellschaft sind zur Aufbewahrung zu hinterlegen. Es sardelt sich hierbei um eine Hinter- legung nach B.G.B. 5§8 688 ff., nicht um eine solche gemäß B.G.B. §s 372ff. Der Ort der Hinterlegung ist vom Registergerichte des Gesellschaftssitzes nach freiem Ermessen zu bestimmen. Nur muf er sicher sein. Das Registergericht wird die Bestimmung auch von Amts wegen treffen müssen. Die Hinterlegung ist von den Liquidatoren zu bewirken, die hierzu nötigen Falles durch Ordnungsstrafen an- gehalten werden (5 319 Abs. 1). Die Verpflichtung erstreckt sich auf alle Bücher und Papiere, die zur Zeit der Liquidationsbeendigung der Gesellschaft gehören; deshalb scheiden Bücher 2c. aus, die mit dem Handelsgeschäft an einen anderen veräußert sind (R.G.3. XILIII S. 134). Zu den Büchern und Papieren ist natürlich auch das Aktienbuch zu zählen. Die Bücher 2c. sind zur Aufbewahrung auf die Dauer von zehn Jahren zu hinterlegen. Es hat also nach klarer Gesetzesvorschrift die Aufbewahrung zehn Jahre seit der Hinterlegung zu dauern, nicht seit der Beendigung der Liquidation und nicht seit der letzten Eintragung in die Bücher (so wegen § 44 Makower Anm. IVd, vgl. Renaud, A.G. S. 839). Die Kosten der Aufbewahrung fallen der Gesellschaft zur Last; ein entsprechender Betrag ist bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens einzubehalten (Prot. z. H. G. B. S. 367). 4. Einsicht der Bücher 2c. Die Aktionäre und Gläubiger, aber auch nur sie, können von dem Redgistergerichte zur Einsicht ermächtigt werden. Sinngemäß nicht nur die letzten Aktionäre, sondern auch ihre Rechtsnachfolger (Begr. 1884 S. 244). Es besteht aber ferner kein Grund, Rechtsvorgänger der letzten Aktionäre von der Einsicht auszuschließen. Denn das Gesetz gestattet die Ermächtigung von Aktionären schlechthin. Gegenwärtige Aktionäre einer völlig erledigten Gesellschaft gibt es nicht. Somit kann das Gesetz nur frühere Aktionäre meinen. Dies sind aber sowohl die letzten, als auch alle ehemaligen. (So u. a. Behrend S. 135, Pinner Anm. V; a. M. Esser, Anm. 3, Makower Anm. Va.) Gläubiger sind auch deesenigen, welche bei der Liquidation nicht hervortreten (Staub.- Pinner Anm. 11). n unbedingtes Recht auf Einsicht ist den Bezeichneteu nicht gewährt. Es wird ein berechtigtes Interesse — D.F.G.G. § 34 — darzulegen sein (Begr. a. a. O.). Gegen Ablehnung des Antrags findet sofortige Beschwerde und weitere Fiteel e Beschwerde statt (D. F. G. G. 88 146, 146 Abs. 2, 29 Abs. 2). Weigert der Verwahrer die Ein- sicht, so kann auf Grund der Ermächtigung gegen ihn im Prozeßwege vorgegangen werden. Auch gibt möglicherweise das Landesrecht dem Registergerichte das Recht, der Ermächtigung durch die Zulassung der Anwendung von Gewalt Nachdruck zu verschaffen (so Preuß. F.G.G. Art. 17; Staub-Pinner Anm. 14, a. M. Ma- kower Anm. Vb). Der zur Einsicht Ermächtigte kann auch Notizen und Abschriften entnehmen (vgl. Johow VII S. 99ff.). 5. Wiederaufnahme der Liquidation. Es kann sein, daß trotz formeller Be- endigung der Ligutdation ch noch Gesellschaftsvermögen herausstellt. So, wenn sich Vermögensstücke finden, deren Vorhandensein den Liquidatoren unbekannt war, oder wenn sich von den Liquidatoren als wertlos übergangene Vermögensstücke äter als wertvoll ergeben, oder wenn die Liquidatoren ihnen als wertvoll bekannte ermögensstücke nicht reallsiert haben, beispielsweise Ansprüche gegen Aktionäre auf Rückgewähr gesetzwidrig gezahlter Beträge und Ansprüche gegen Gesellschaftsbeamte, oder auch, wenn hinterlegte Beträge durch Zeitablauf (B.G.B. § 382) zugunsten der Gesellschaft frei werden 2c. In allen solchen Fällen kann, wie der auf einem Beschlusse des Reichstags beruhende Abs. 4 anerkennt, die Liquidation wieder auf- genommen werden. Das Gesetz spricht davon, daß sich nachträglich „weiteres der Verteilung unterliegendes Vermögen“ herausstellt. Doch ist hierbei nicht an eine Verteilung nur unter die Aktionäre gedacht. Gemeint ist vielmehr Vermögen, über das mangels vorzeitiger Beendigung der Liquidation von den Liquidatoren zu verfügen gewesen wäre. Wie die Reichstagsverhandlungen ergeben, bestand gerade die Absicht, durch die Wiederaufnahme der Liquidation nicht befriedigten Gläubigern zu ihrem Rechte u verhelfen (Sten. Ber. S. 5566 f.). Die Wiederaufnahme vollzieht sich formell durch die Ernennung von Liquidatoren seitens des Registergerichts des Gesell- schaftssitzes (K.G. in zus, F.G. X, 255— Johow-Ring XII 138). Zum Antrag ist jeder befugt, der ein berechtigtes Interesse an der Wiederaufnahme hat, namentlich einer

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