Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Band 25

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1895

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreiundzwanzigster Jahrgang. 1895.

Volume count:: 23

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1895

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 53.

Volume count:: 53

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

13 — einander nichts gutzuschreiben brauche. So gelangt man zu einem Gegenseitigkeitsverhältnis hinsichtlich des ganzen Auslie- ferungsinstituts. Und wie die nüchterne Erkenntnis, dass man am einfachsten auf seine Rechnung kommt, wenn man allgemein Reziprozität vereinbart, die Grundlage des ganzen bildet, so werden auch die vereinbarten Bestimmungen im einzelnen von dieser Anschauung wechselseitiger Abrechnung beherrscht. Auch für sie gilt die Gegenseitigkeit als leitendes Prinzip. Exkurs. Der Nachweis für die Existenz des Begriffes der Reziprozität im positiven internationalen Auslieferungsrecht und seine fundamentale Bedeutung ist nicht schwer zu führen. Die Mehrzahl der Auslieferungsgesetze bestimmt mit ausdrück- lichen Worten, dass die Rechtshilfekonventionen die Gegensei- tigkeit zur Basis zu nehmen haben. Gleich das älteste unter den Extraditionsgesetzen, das b el- gische vom 1. Oktober 1833 (v. MARrTITZ, Rechtshilfe Bd. 2 8. 77) gibt der Regierung die Ermächtigung, auf seiner Grundlage Verträge abzuschliessen, und zwar ä charge de r&eciprocite. Daran haben die Revisionen des Gesetzes vom 15. April 1868 und 1. Juni 1870, sowie die jetzt geltende Fas- sung vom 15. März 1874 (v. MARrTITZ, Rechtshilfe Bd. 2, 8. 772; OLIVIER ET ERNST p. 6; BRANDNER supplement p. 137) mit ihren späteren Erweiterungen nichts zu ändern gefun- den. Schon 1833 war man der Meinung, dass man mit der Bedingung der r&ciprocite einen im internationalen Recht selbstver- ständlich gegebenen Standpunkt einnehme. „Il importe — so heisst es in einem Bericht zu dem Auslieferungsgesetz — que l’extra- dition ne puisse se faire qu’en vertu d’un trait€ qui stipule la r&eciprocite...“ (entnommen v. MarrırTz, Rechts- hilfe Bd. 2 8. 11 Anm. 24). Die belgische Regierung darf nur & charge de reciprocit&E Konventionen abschliessen. Was unter dieser Bedingung zu verstehen ist, wann sie als er- füllt angesehen werden kann, sagt ihr das Gesetz nicht. Sie

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