Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1904.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1896

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 24

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1896

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 47.

Volume count:: 47

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 2. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bundesrathsbeschluß zu den nachstehend abgedruckten Ausführungsbestimmungen und Dienstvorschriften zu dem Gesetze, die Statistik des Waarenverkehrs des deutschen Zollgebiets mit dem Auslande betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: A. Ausführungsbestimmungen zum Gesetze, die Statistik des Waarenverkehrs des deutschen Zollgebiets mit dem Ausland betreffend, vom 20. Juli 1879 (Reichs-Gesetzbl. S. 261).

Volume count:: B

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

8 120. Die Verbrauchsabgaben. III. Tabaksteuer. 449 setzung Einspruch erheben kann. 88 15ff.!.. Zur Erleichterung und Sicherung der Blätterzählung und Gewichtsabschätzung ist die Tabak- pflanzung den im $ 32 enthaltenen Vorschriften unterworfen. Nach der Ernte ist den Steuerbeamten der Zutritt zu denjenigen Räumen gestattet, in welchen der geerntete Tabak getrocknet oder bis zur Ver- wiegung aufbewahrt wird. 8 19. Eine Veräußerung des Tabaks ist vor der Verwiegung nur mit Genehmigung der Steuerbehörde und unter den von derselben zu stellenden Bedingungen gestattet; die Aus- fuhr über die Zollgrenze darf nur nach vorheriger Anmeldung und unter amtlicher Kontrolle erfolgen. 8 20. Der Inhaber des mit Tabak bepflanzten Grundstücks ist verpflich- tet, den auf demselben erzeugten Tabak zur amtlichen Verwiegung zu gestellen. & 14. Die Verwiegung erfolgt nach bewirkter Trocknung und vor Beginn der Fermentation, spätestens am 31. März des auf das Erntejahr folgenden Jahres bei der Steuerstelle des Bezirks oder bei besonders eingerichteten Verwiegungsstellen. 88 21—24°\. Ueber das Ergebnis der Verwiegung wird eine amtliche Bescheinigung erteilt und das ermittelte Gewicht nach Abzug von einem Fünftel desselben der Feststellung des Steuerbetrages zugrunde gelegt. 825, Abs. 1. Die Steuer ist zu bezahlen bei der erstmaligen Veräußerung des Tabaks, spätestens jedoch am 15. Juli des auf das Erntejahr folgenden Jahres, soweit nicht Kredit bewilligt oder der Tabak zur Ausfuhr über die Zollgrenze oder zur Aufnahme in eine Niederlage abgefertigt wird. & 25, Abs. 2 ff. b) Auf die Flächensteuer finden nur die Vorschriften über die Anmeldepflicht Anwendung. Nach Prüfung der erfolgten Anmel- dung wird die zu entrichtende Steuer berechnet und dem Tabakpflan- zer bekannt gemacht. Die Steuerbeträge sind, sofern sie 10 Mark nicht übersteigen, bis zum 1. Oktober des Erntejahres, andernfalls bis zum 15. Juli des darauf folgenden Jahres zu zahlen. & 34. 3. Die Steuerpflicht haftet in jedem Falle auf dem Tabak ohne Rücksicht, wem er gehört und auf die Rechte eines Dritten an demselben und gleichviel, wer persönlich zur Entrichtung der Steuer verpflichtet ist. Solange die Steuer nicht entrichtet ist, kann die Steuerbehörde den Tabak in Beschlag nehmen und zurückhalten. 829 a. E. Eine persönliche Pflicht zur Entrichtung der Steuer entsteht zu- nächst für denjenigen, welchem die Gestellung des Tabaks zur amt- lichen Verwiegung obliegt. & 25, Abs. 1 a. E. Bei der erstmaligen Veräußerung des Tabaks geht aber die Steuerpflicht auf den Käufer oder sonstigen Erwerber über und der bisherige Steuerpflichtige hat vor der Uebergabe des Tabaks die Steuerbehörde von der Veräuße- — 1) Vgl. über das Verfahren die Tabaksteuerordnung 88 8 ff. 2) Dazu Tabaksteuerordnung 88 22 ff.

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