Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1913

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Volume count:: 24

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 21.

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kolonialwirtschaftliche Mitteilungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

HGB. Handelsregister. Firma. 151 erteilt (s. BGB. 8 1405), so haftet nur das Vorbehaltsgut der Ehefrau. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn die Ehefrau mit Wissen des Ehe- mannes das Handelsgewerbe betreibt, es sei denn, daß dieser einen Ein— spruch hiergegen in das Güterrechtsregister hat eintragen lassen. — Gegenüber den sog. Vollkaufleuten sind Minderkaufleute: Handwerker und solche Personen, deren Gewerbebetrieb nicht über den Umfang des Kleingewerbes hinausgeht (Höker, Trödler, Hausierer, kleinere Wirte, Fuhr- leute usw.). Für diese gelten die Bestimmungen über die Firmen, die Handelsbücher und die Prokura nicht; ihre Vereinigungen bilden keine Handelsgesellschaften (§ 4). 2. In die Handelsregister, welche von den Amtsgerichten!) (auch von einem für mehrere Bezirke — Frw. §125 — z. B. Berlin-Mitte für 9 andere Berliner und Vorortsgerichte) geführt werden (AG. z. GVG. § 25) sind die im H#GB. angeordneten Eintragungen aufzunehmen (88 8 bis 16; V. 7. 11. 99 über die Führung der Handelsregister). Jeder kann sie einsehen, auch gegen Erlegung der Kosten Abschrift der Ein- tragungen verlangen (§ 9). Die Eintragungen sind vom Gericht im Reichs- anzeiger und in mindestens einem öffentlichen, jedes Jahr zu bestimmenden und bekannt zu gebenden Blatte zu veröffentlichen (§§ 10, 11) (M. 9. 5. 02, JM l. 110 19. 10. 09 JIMl. 349) und gelten demnächst Dritten gegenüber als bekannt (§ 15). Die frühere Einteilung in ein Firmen-, Prokura= und Gesellschaftsregister ist fortgefallen. 3. Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er im Handel seine Geschäfte betreibt und die Unter- schrift abgibt (§ 17). Sie hat den Familiennamen des Kaufmanns und mindestens einen ausgeschriebenen Vornamen zu enthalten (§ 18; über das Anbringen der Firma am Eingange des offenen Ladens s. E. Art. 9). Die Firma einer Aktiengesellschaft, sowie einer Kommandit- gesellschaft auf Aktien ist in der Regel von dem Gegenstande des Unter- nehmens zu entlehnen, und hat die Bezeichnung „Aktiengesellschaft“ oder „Kommanditgesellschaft auf Aktien“ zu enthalten. Die Firma einer offenen Handelsgesellschaft muß den Namen wenigstens eines der Gesellschafter mit einem die Gesellschaft andeutenden Zusatze (& Co.) oder die Namen sämtlicher Gesellschafter enthalten; bei der Kommanditgesellschaft muß wenigstens ein persönlich haftender Gesellschafter mit Zusatz genannt sein (§§ 19, 20). Indes kann ein durch Vertrag oder Erbgang erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit Bewilligung des bis- herigen Inhabers oder des Erben fortgeführt werden (§ 22). (Die Firma allein ohne das Handelsgeschäft ist unübertragbar § 23). Im Falle der Fortführung der alten Firma haftet neben dem bisherigen Inhaber der neue Inhaber bzw. Erbe für alle im Betriebe des Geschäftes begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers (§§ 25, 27). Gegen diesen ver- jähren die Ansprüche spätestens 5 Jahre nach dem Eintritte des neuen Inhabers (§ 26). Wird die Firma nicht fortgeführt, so haftet der neue Inhaber, nur, wenn die Übernahme der Verbindlichkeiten von ihm in 1) In den Schutzgebieten von besonders bestellten Beamten: Schutzgeb G. §2; in den Konsular- gerichtsbezirken: die Konsuln (KonsG#G. 8 7).

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Full text: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

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