Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1896

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Volume count:: 24

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1896

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 26.

Volume count:: 26

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Eisenbahn-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

364 Das Recht der besonderen Schuldverhältnisse. In der gleichen Weise vollzieht sich die Begründung des An- spruchs auf Hinterbliebenengehalt. Auch er entsteht schon bei Lebzeiten des Beamten; willkürliche Änderungen verletzen dessen Recht. Mit dem Tode des Beamten schlägt er alsdann um in einen Anspruch der Dritten, zu deren Gunsten er begründet ist, auch hier zunächst nur ein Anspruch auf Festsetzung, Zuweisung, durch die dann erst das Forderungsrecht begründet wird. Selbst- verständlich ist auch dieses ein Forderungsrecht Öffentlichrechtlicher Natur ?®, Die Rubegehälter haben vor den Besoldungen das voraus, daß sie keinem Wechsel mehr unterworfen sind, der aus dem Zusammen- harg mit dem Dienstverhältnis sich herleiten könnte. Sie sind endgültig verdient durch die geleisteten Dienste, durch die erledigte Dienstpflicht. Das fernere Verhalten des Berechtigten ist grundsätzlich gleichgültig, insbesondere ist eine Entziehbarkeit wegen Unwürdigkeit, sei es im Wege disziplinärer Maßregelung, findet hier entsprechende Anwendung; vgl. oben Note 5 u. Note 14. — Die Be- deutung des Festsetzungsaktes ist verkannt in R.G. 19. Dez. 1905 (Entsch. LXU S. 237 ff.), wo zu Unrecht die „Deutlichkeit“ des $ 1 Pr. Ges. v. 27. März 1972 angerufen wird. Der gesetzliche Anspruch auf Ruhegehalt wird ein Anspruch auf Zahlung nicht unmittelbar durch das Gesetz, sondern durch Vermitt- lung jenes Aktes, auf welchen der Anspruch zunächst geht. Das schließt nicht aus, daß das Gericht, wo es dazu berufen ist, eine Nachprüfung der Gültigkeit des Aktes, seiner Verweigerung und Zurücknahme ausübe und ihn nötigenfalls selbst an Stelle der Behörde durch sein Urteil ausspreche. Vgl. oben Note 15. :$ Sofern der Gehalt den Hinterbliebenen durch Gesetz oder Verordnung bestimmt ist, könnte man an die allgemeine Wirkung des Rechtssatzes anknüpfen. Ihr Recht besteht aber auch bei einfacher Verwaltungsordnung. Auf den für sie wirkenden Rechtserwerb des Beamten selbst kommt es allein an. Selbst ein anderes bestimmendes Gesetz ändert das nicht von selbst, R.G. 26. Okt. 1880 (Entsch. II S. 114): Ein badischer Postbeamter war vom Reich übernommen worden; die Witwe klagte auf die Pension, wie sie nach badischem Rechte zu bemessen gewesen wäre. Durch die Anstellung, sagt das Gericht, war ein wohl- erworbenes Recht auf Pensionierung der Witwe nach badischem Rechte begründet worden. Das Reichsbeamtengesetz, unter welches der Verstorbene nachher getreten war, hatte nicht „den privatrechtlichen (?, Inhalt der Anstellung mit der Trag- weite verändert, daß wohlerworbene Rechte dadurch entzogen wären“. — Die Wirkung zugunsten der Hinterbliebenen beruht nicht auf Erbrecht, sondern einzig darauf, daß sie bezeichnet sind als die, zu deren Gunsten das Recht des Beamten erworben sein soll. Daher schadet auch Ausschlagung der Erbschaft oder Güter- gemeinschaft nichts. Reindl, Bayr. Beamtenges. S. 360 (Der Anspruch auf den Sterbemonat dagegen ist, wie dort richtig bemerkt wird, dem Beamten selbst noch wirksam geworden und gehört, falls der Gehalt noch nicht erhoben worden war, zum Nachlaß).

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