Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1816

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1816.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 11

Publishing house:: Friedrich Macklot

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1816

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

8 34. Die Bildung des Reichstages. Das Wahlrecht. 333 Hierher gehören folgende Sätze: 1. »Die Wahlberechtigten haben das Recht, zum Betrieb der den Reichstag betreffenden Wahlangelegenheiten Vereine zu bilden und in geschlossenen Räumen unbewaffnet öffentliche Versammlun- gen zu veranstalten« ',, Die Vorschriften, welche das Reichsvereins- gesetz vom 19. April 1908 (RGBl. S. 151), $3 für politische Vereine auf- stellt, finden nach 8 4 keine Anwendung auf Wahlvereine vom Tage der amtlichen Bekanntmachung des Wahltags bis zur Beendigung der Wahlhandlung. Im Sinne dieser Bestimmung sind Wahlvereine Per- sonenmehrheiten, die vorübergehend zusammentreten, um im Auftrage von Wahlberechtigten Vorbereitungen für bestimmte Wahlen zu treffen. Vereine, welche dauernd eine Einwirkung auf die Wahlberechtigten im Interesse einer Partei bezwecken, unterliegen den für politische Vereine geltenden Regeln. Während der gleichen Frist bedarf es einer Anzeige bei der Polizeibehörde nicht für Versamm- lungen der Wahlberechtigten zum Betriebe der Wahlen (86 Abs. 2)2). Das Reichsgesetz spricht nur von Wahlberechtigten, so daß also z.B. Personen, welche das 25. Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben, und Personen weiblichen Geschlechts, sowie Nichtreichsangehörige, wenn dieselben an Wahlvereinen und Wahlversammlungen teilnehmen, den gewöhnlichen Vorschriften über Vereine und öffentliche Versammlun- gen unterliegen. In Geltung geblieben ist das RG. vom 11. Dezember 1899 (RGBl. Ss. 699); dasselbe hat die landesgesetzlichen Bestimmungen, durch welche Vereinen verboten wurde, miteinander in Verbindung zu treten, für inländische Vereine jeder Art aufgehoben. Wahlvereine können gemäß 8 21 des Bürgerlichen Gesetzbuches durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts privatrechtliche Rechtsfähigkeit erlangen, wofern sie den in 8 55 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches aufgestellten Vorschriften ent- sprechen. Die Verwaltungsbehörde kann aber gemäß 8 61 Abs. 2 gegen die Eintragung aus dem Grunde Einspruch erheben, weil der Verein einen politischen oder sozialpolitischen Zweck verfolgt; denn das Vereinsgesetz bezieht sich nur auf das öffentliche Vereinsrecht, nicht auf das bürgerliche, ist daher dem Bürgerlichen Gesetzbuche gegenüber keine ihm vorgehende lex specialis. Recht S. 36 und Tezner in Grünhuts Zeitschrift Bd. 21, S. 155fg. meinen —, daß über die Frage, ob jemand zur Teilnahme an einer Wahl befugt sei, in manchen Staa- ten ein kontradiktorisches Verfahren zugelassen ist. Vgl. auch Jellinek S. 162 ff. 1) Wahlgesetz 8 17, Abs. 1. 2) Die Vorschriften der $$ 10, 11 u. 13 des Vereinsgesetzes finden auch auf Wäh- lerversammlungen Anwendung; die Vorschrift in $ 12, daß die Verhandlungen in deutscher Sprache zu führen sind, dagegen nicht. & 17, Abs. 2 des Wahlgesetzes, $ 2, Abs. 2 des Einf.Ges. zum Strafgesetzb., soweit er sich auf die landesgesetzlichen Be- stimmungen über „Mißbrauch des Vereins- und Versammlungsrechts“ bezieht und 86 Abs. 2, Ziff.2 des Einf.Ges. zur Strafprozeßordnung sind aufgehoben. Vereinsges. 8 23.

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