Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XII. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_12_1847

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XII. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 12

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1847

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Ergänzungsblatt Nr.4. Mai 1847.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Mittheilungen aus der Praxis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Zur Lehre vom Mortuarium.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

. Elnrede vorgängiger Anreizung. 63 Rechtsverhältniß der Leibeigenschaft überllaupt in diese Ka- tegorje gehört. Allein, die Gerichte haben ihre Aussprüche nach den Landesgesetzen zu richten, zumal nach solchen, die in anerkannter Wirksamkeit stehen, — ohne deren Ueber- einstimmung mit älteren Staatsverlrägen, einer neuen Beurtheilung untergiehen zu dürfen. . Einrede vorgängiger Anreizung (gegen eine. Injurienklage). In den Motiven eines OAGE. vom 29. Sept. 1846 (Nr. 6011/13) kommt hierüber vor: „Die Einrede der vor- gängigen Anreizung, welche die ausgeslohene Injurie ent- schuldigen soll, ist ganz abgesehen von ihrer Statthaftigkeit schon in den Thatsachen nicht gehörig entwickelt, um nur einige Berücksichtigung zu finden. Denn es ist nicht an- gegeben, worin jene vorgebliche Provokallon bestand, durch welche Schmähungen Beklagter zu Unbilden gereizt wor- den sey, — was zu wissen nöthig wäre, um jene Einrede würdigen zu können.“ Anflösung des juristischen Näthsels, S. 16 der « rgänz. Bl. Die vorausgesetzte Stimmen-Einhelligkeit über die Frage, ob wegen eines Verbrechens ein Angeschuldigter für schuldig erkannt, oder von der Instanz entlassen, oder freigesprochen werden solle; — in Verbindung mit getheil- ter Stimmengleichheit, über die Art des Thatbestandes (ins- besondre: ob Diebstahl, oder Unterschlagung 7) wird wohl überhaupt nicht eintreten können, da es nicht angeht, die II. Urlheilsfrage in 2 Abtheilungen zu stellen und resp. zu beantworten, nämlich zuerst: schuldig? und dann erst: welchen Verbrechens? Das Votum: schuldig — ist unzertrennlich von der Bezeichnung des bestimmten Verbrechens, dessen der Votant den Angeschuldigten für schuldig erachtet. Stimmen 3 Votanten schuldig des Diebstahls, die 3 übrigen Votanten schuldig der Unterschlägung, so erachten die 3 Ersteren den Angeschuldigten implicito der Unter- schlagung nicht- für schuldig, und die 3 Letzkeren halten ihn des Diebstahls nicht für schuldig. «

Access restriction

Copyright

fullscreen: Blätter für Rechtsanwendung. XII. Band. (12)

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation