Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1896

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Volume count:: 24

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1896

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 31.

Volume count:: 31

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Handels- und Gewerbe-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bekanntmachung, betreffend das Verzeichniß der Weinbaubezirke.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

§ 95. Das Armenrecht, Armenpolizei und Armenpflege. 409 „Armenanstalten und anderen milden Stiftungen“ handelt, hat in Anerkennung des schon seit längerer Zeit im preußischen Staate geltenden Rechtszustandes als Grundsatz ausgesprochen, daß es dem Staate zukommt, für die Ernährung und Verpflegung derjenigen Bürger zu sorgen, die sich ihren Unterhalt nicht selbst verschaffen und denselben auch von anderen Privatpersonen, welche nach besonderen Gesetzen dazu verpflichtet sind, nicht erhalten können (§ 1). Denjenigen, welchen es nur an Mitteln und Gelegenheit, ihren und der Ihrigen Unterhalt selbst zu ver- dienen, ermangelt, sollen Arbeiten, die ihren Kräften und Fähigkeiten gemäß sind, angewiesen werden (§ 2), diejenigen aber, die nur aus Trägheit, Liebe zum Müssiggange, oder anderen unordentlichen Neigungen die Mittel, sich ihren Unterhalt selbst zu verdienen, nicht anwenden wollen, sollen durch Zwang und Strafen zu nützlichen Arbeiten unter gehöriger Aufsicht ange- halten werden (§ 3). Dementsprechend ist in den §§ 4 u. 5 vorgeschrieben, daß fremde Bettler in das Land nicht gelassen oder darin geduldet werden sollen und auch einheimischen Armen das Betteln nicht gestattet werden soll. Die als Staatspflicht anerkannte Sorge für die Armen wird sodann in den §§ 9— 15 a. a. O. zunächst den privilegirten Korporationen, welche einen besonderen Armenfonds haben, oder dergleichen ihrer Verfassung gemäß durch Beiträge unter sich aufbringen, bezüglich ihrer unvermögenden Mitglieder überwiesen, in zweiter Linie mußten die Stadt= und Dorfgemeinden für die Ernährung ihrer verarmten Mitglieder und Einwohner sorgen. Endlich hieß es in § 15: „Allen Armen und Unvermögenden, denen ihr Unterhalt auf andere Art nicht verschafft werden kann, muß die Polizeiobrigkeit eines jeden Ortes, ohne Unterschied des Ranges und sonstigen Gerichtsstandes derselben sich annehmen“. Nachdem durch die Stein-Hardenberg'sche Gesetzgebung die sozialen und wirthschaft- lichen Verhältnisse, welche das allgemeine Landrecht bei seinen Vorschriften zur Voraussetzung hatte, verändert worden waren und namentlich eine allgemeine Freizügigkeit zur Geltung ge- langt war, erging das G. v. 31/12. 1842 (G.S. 1843 S. 8) über die Verpflichtung zur Armenpflege, welches im innigsten Zusammenhange stand mit den gleichzeitig erlassenen Gesetzen über die Aufnahme neu anziehender Personen und über den Erwerb und Verlust der preußischen Staatsangehörigkeit. Das Armenpflegegesetz gab den im allgemeinen Landrechttheoretisch wenig- stens noch aufgestellten Grundsatz der Verpflichtung des Staates zur Armenfürsorge auf und übertrug diese Verpflichtung den Gemeinden und subsidiär den Landarmenverbänden. Die Verpflichtung oblag, wenn keine andere nach privatrechtlichen Grundsätzen zur Alimentation verbundene und dazu vermögende Person vorhanden war 1. der Gemeinde in der der Bedürftige als Mitglied ausdrücklich aufgenommen, oder 2. wenn dies nicht der Fall war, der Gemeinde, in welcher er seinen Wohnsitz erworben, oder 3. wenn auch dies nicht zutraf, der Gemeinde, in der er er nach erlangter Großjährigkeit sich drei Jahre lang aufgehalten hatte. In den selbst- ständigen Gutsbezirken lag die Sorge für die in dem Gutsbezirke und dem dazu gehörigen Dorfe vorhandenen Armen nicht der Landgemeinde, sondern der Gutsherrschaft für die inner- halb des Gutsbezirkes wohnhaften Personen ob. Der hiernach erworbene Unterstützungs- wohnsitz ging verloren durch dreijährige Abwesenheit aus der verpflichteten Gemeinde nach er- langter Großjährigkeit. Diejenigen Armen, welche keinen Unterstützungswohnsitz hatten, oder welche die Gemeinde zu verpflegen unfähig war, fielen dem Landarmenverbande ihres Aufent- haltes zur Last. An dem mit dem Grundsatze der Freizügkeit im Zusammenhange stehenden im preußischen G. v. 31/12. 1842 zur Geltung gelangten Systeme des Unterstützungswohnsitzes hielt das R.G. v. 6/6. 1870 über den Unterstützungswohnsitz (B.G. Bl. S. 360) fest. Das Münsterberg, die deutsche Armengesetzgebung (1887). — Münsterberg, Art. Armenrecht, Armenverwaltung, Bettler und Landstreicher, Korrigentenwesen, Nothstandsgesetz- gebung, Unterstützungswohnsitz in Stengel's Wörterbuch des deutschen Verw.-Rechts, I, S. 65 ff., 83 ff., S. 842 ff., II, S. 177, S. 864 f. — Grotefend, Preuß. Verw.-Recht, II, S. 68 ff.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen. (23)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

Search results