Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1896

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Volume count:: 24

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1896

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 53.

Volume count:: 53

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

210 II. Geschichte und System des deutschen und römischen Rechts. der juristischen Person selbst. Dabei liegt eine Vertretung nur in dem Sinne vor, daß die unsichtbare Einheit des Ganzen durch den dazu berufenen Teil wirksam dargestellt wird. Da- gegen ist der individualrechtliche Begriff der Stellvertretung unanwendbar. Im Privatrecht ist die juristische Person geschäftsfähig. Sie ist aber auch für ihr Verschulden verantwortlich und aus unerlaubter Handlung zum Schadensersatz verpflichtet. Die im älteren deutschen Recht unbestrittene Deliktsfähigkeit der juristischen Personen wurde von der Fiktionstheorie verneint, in neuerer Zeit aber mehr und mehr wieder anerkannt. Sie steht jetzt gemeinrecht- lich fest (BGB. 8 3l1, 86, 89). Die Beendigung der Verbandspersönlichkeit kann durch Wegfall ihrer Daseins- erfordernisse oder durch eigene Handlung (Auflösungsbeschluß) oder durch staatlichen Auf- hebungsakt (insbesondere auch durch Richterspruch wegen rechtswidriger Handlungen) erfolgen. Die Hinterlassenschaft, die von der Fiktionstheorie als erbloser Nachlaß behandelt wurde, geht nach den Regeln der sozialen Sukzession kraft Gesamtnachfolge auf die anfallberechtigten Per- sonen (bald die Mitglieder, bald eine andere Verbandsperson, bald den Staat) über. Die Verwirklichung der Auflösungsfolgen vollzieht sich meist in einem rechtlich geordneten Zer- setzungsverfahren („Liquidation“), während dessen nicht nur das hinterlassene Vermögen ge- bunden bleibt, sondern auch ein Nachleben der Verbandsorganisation stattfindet. Literatur: O. Gierke, Das deutsche Genossenschaftsrecht, 3 Bde., 1868/81; Die Ge- nossenschaftstheorie und die deuts e Re tfpreZ P D. P. R. 5 Das Wesen der menschlichen Verbände, 1902. — llsr. Juristenr. , lösssDPszff Zitelmann, Gegrüff und Wesen E sog. jurist. Personkn, 1873. egels ber ger, Pan- dekten § 75 ff. Meurer, Die juristischen Personen nach deutsch. Reichsren, 1901. Hö l der, Natürliche und juristische Personen, 1905. Binder, Das Problem der juristischen Persönlich- keit, 1907. Hübnerz 15 ff. Michaud, La Thöorie de la Personnalite morale et Son appli- cation en droit francçais, 2 Bde., 1906/09. s aleilles, De la personnalité-juridique, 1910. v. Schwerin löff. — Kahl, Die beutschen Amortisationsgesetze, 1879. — Preuß, Stell- vertretung oder Organschaft, Jahrb. f. D. XLIV 429 ff. #§# 30. Arten. Die Verbandspersonen sind von überaus ungleichartiger Beschaffenheit und von sehr verschiedenem Range. Für die einzelnen Arten gilt nicht grundsätzlich gleiches, sondern grundsätzlich ungleiches Recht. I. Körperschaft und Anstalt. Ihrer Struktur nach sind die Verbände entweder Körperschaften oder Anstalten, je nachdem sie als auf sich selbst beruhende und von einem immanenten Gemeinwillen beherrschte Gemeinschaften oder als von einem Stiftungswillen bestimmte Einrichtungen organisiert sind. Die Körperschaft kann anstaltliche, die Anstalt körper- schaftliche Elemente enthalten. Doch überwiegt stets der eine oder andere Typus. Manche Verbände haben im Laufe der Zeit ihre Gestalt gewechselt (z. B. die Universitäten). II. Offentliche und private Verbandspersonen. Alle Verbände gelten entweder als öffentlichrechtliche oder als privatrechtliche Gebilde. Im ersten Falle gehört ihr gesamtes Sozialrecht einschließlich des Rechtssatzes, der ihnen Persönlichkeit beilegt, dem öffentlichen Reichs-- oder Landesrecht an. Die Verbandspersonen des öffentlichen Rechts treten aber als Rechtssubjekte in das Privatrecht ein und unterliegen als solche der Privat- rechtsordnung (BGB. 5 89). Im zweiten Falle bildet ihr Sozialrecht einschließlich des ihre Persönlichkeit anerkennenden Rechtssatzes einen Bestandteil des Privatrechts. 1. Unter den öffentlichen Verbandspersonen nimmt der Staat als das auf dem Rechtsgebiet höchste (souveräne) Gemeinwesen, dessen Sozialrecht das Staatsrecht ist, eine Sonder- stellung ein. Auch der Staat aber tritt unter dem Namen „Fiskus“ in das Privatrecht ein und steht als Privatrechtssubjekt grundsätzlich den Einzelpersonen gleich. Nur einzelne privi- legia kisci haben sich erhalten. Jeder Staat, daher sowohl das Reich wie jeder Einzelstaat, ist ein Fiskus und (trotz BGB. F 395) nur ein Fiskus; die Einheit des Staatsfiskus drang schon in den alten Territorien über der Scheidung von Kammergut und Landesvermögen durch. Welche Verbandspersonen außer dem Staat öffentlichrechtlicher Natur sind, wird durch positive Sätze des Reichs= oder Landesrechts entschieden, die auf Grund besonderer staatlicher Wertung ihr Sozialrecht mit dem Range des öffentlichen Rechts bekleiden, ohne daß die einzelnen Folgen gleichmäßig geordnet wären. Überall gehören dazu die Gemeinden, von denen aber

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fullscreen: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Erster Band. (1)

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