Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1896

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 24

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1896

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Abänderung der Anweisung zur zollamtlichen Prüfung von Mühlenfabrikaten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

$ 122. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer. 491 Frist fest, innerhalb deren die Steuer zu entrichten ist. Die Frist muß mindestens einen Monat betragen!), Gegen den Bescheid ist binnen einer Frist von 2 Monaten seit der Zustellung die Beschwerde zuläs- sig. Ueber dieselbe entscheidet, soweit ihr nicht das Steueramt ab- hilft, die Oberbehörde. Gegen die Entscheidung dieser ist binnen 2 Monaten seit der Zustellung die weitere Beschwerde zulässig, über welche die oberste Landesfinanzbehörde entscheidet. Verspätete Be- schwerden sind zuzulassen, wenn der Beschwerdeführer ohne seine Schuld verhindert war, die Frist einzuhalten. Weder die Beschwerde noch die weitere Beschwerde haben aufschiebende Wirkung. 8 46. 6. Steuerzahlung. DieEntrichtung der Steuer ist, wenn ihre sofortige Einziehung mit besonderen Härten für den Steuerpflichtigen verbunden sein würde, nötigenfalls gegen Sicherheitsleistung, zu stunden oder in Teilbeträgen zu gestatten?). Bei dem Erwerb von Grund- stücken ist im gleichen Falle die Zahlung der Steuer in höchstens zehn Jahresteilbeträgen zu gestatten. 8 47. Ist der Steuerpflichtige ein Deutscher, so ist zum Zwecke der Ein- ziehung der Erbschaftssteuer die Zwangsversteigerung eines Grund- stücks nicht zulässig. & 48. Der Anspruch der Staatskasse auf die Erbschaftssteuer verjährt in zehn Jahren. Die Frist beginnt mit dem Schlusse des Jahres, in welchem der Anspruch auf die Steuer entstanden ist und im Falle einer Sicherheitsleistung für die Steuer nicht vor dem Ablauf des Jahres, in welchem die Sicherheit erlischt. $ 54. 7. Der Rechtsweg ist hinsichtlich der Verpflichtung zur Ent- richtung der Erbschaftssteuer zulässig; jedoch entscheidet die Steuerbe- hörde endgültig, ob Stundung eintreten soll. Die Klage muß binnen einer Frist von 6 Monaten seit der Zahlung oder Stundung erhoben werden. Zuständig sind ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegen- standes die Landgerichte, für die Revision das Reichsgericht. 8 57. 8 Strafverfahren. Hinsichtlich des Verwaltungsstrafverfah- rens, der Strafmilderung und des Erlasses der Strafe im Gnadenwege, sowie hinsichtlich der Strafvollstreckung und der Verjährung der Straf- verfolgung kommen, auch für die von der Zollgrenze ausgeschlossenen Gebiete, die Vorschriften über die Zollstrafen zur Anwendung; jedoch tretenan die Stelle der Hauptzollämter und Zolldirektivbehörden die Erb- schaftsteuerämter und Oberbehörden. Die Umwandlung einer nicht beizutreibenden Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe findet nicht statt; auch ist, wenn der Verurteilte ein Deutscher ist, die Zwangsversteige- rung eines Grundstücks ohne seine Zustimmung nicht zulässig. $51 fg. 9. Landessteuern. Während die Steuergesetzgebung des Reichs 1) Ausführungsbestimmungen & 24. Das Muster für den Bescheid Zentralbl. S. 869. 2) Ausführungsbestimmungen $ 27, 28.

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