Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Volume count:: 28

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 27.

Volume count:: 27

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze vom 14. Juni 1900.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 354 — 87. Werden zum Ersatze für verdorbene Werthpapiere von den Steuerstellen neu auszugebende dergleichen Papiere abgestempelt (Ziffer 68), so ist diese Stempelung nur durch das Anmeldungsregister nachzuweisen (Ziffer 79). Die als Ersatz für verdorbene gestempelte Schlußnotenvordrucke und Reichsstempelmarken zu ver- abfolgenden Stempelzeichen können, da eine Einnahme dafür nicht zu verrechnen ist, nur im Stempel- zeichen-Konto abgeschrieben werden (Ziffer 81). 88. Die für Arbitragegeschäfte (Ziffer 23) zurückgezahlten Beträge sind gesondert von den Erstattungen für unrichtige Erhebungen 2c. in den Kassenbüchern nachzuweisen. 89. Ueber den nach §. 55 des Gesetzes von den Bundesregierungen an die Reichskasse abzu- liefernden Reinertrag der Reichsstempelabgabe haben die Landeskassen mit der Reichs-Hauptkasse nach Maßgabe der Bestimmungen vom 3. April 1878 monatlich abzurechnen. Die näheren Anordnungen über die Feststellung der monatlich abzuliefernden Einnahmen treffen die Landesregierungen. Die Haupt- und Unterämter haben die von ihnen erhobenen Reichsstempelabgaben in den monatlich und vierteljährlich aufzustellenden Reichssteuerübersichten mit nachzuweisen. Vierteljährlich werden von dem Reichsschatzamte Hauptübersichten des Reinertrags der Reichs- stempelabgabe aufgestellt und die Antheile der einzelnen Regierungen an der Gesammteinnahme berechnet. Auf Grund dieser Hauptübersichten und Berechnungen, welche das Reichsschatzamt den Bundesregierungen in einer entsprechenden Zahl von Abzügen mittheilt, erfolgt die vierteljährliche Abrechnung zwischen den Landeskassen und der Reichs-Hauptkasse. Die Vergütung von zwei vom Hundert für Erhebung und Verwaltung der Reichsstempelabgabe (§. 54 des Gesetzes) ist von den Staaten, welche die Abgaben erheben, bei der Ablieferung des Ertrags an die Reichskasse einzubehalten. 90. Zur Aufstellung der Hauptübersichten über den Ertrag der Reichsstempelabgaben haben die Direktivbehörden zum 15. Juli, 15. Oktober, 15. Januar und 15. Mai vorläufige Uebersichten der in ihrem Verwaltungsbezirk aufgekommenen derartigen Abgaben und zum 1. November jedes Jahres eine Muster 13 endgültige Uebersicht derselben für das abgelaufene Rechnungsjahr nach dem anliegenden Muster 13 an das Reichsschatzamt einzusenden. Für die Richtigkeit dieser Uebersichten ist die Direktivbehörde verantwortlich. Die Einsendung endgültiger Uebersichten kann unterbleiben, wenn die vorläufigen Uebersichten für das 1. bis 4. Viertel jedes Rechnungsjahrs keiner Vervollständigung oder Berichtigung bedürfen. In solchen Fällen genügt die von der Landesregierung dem Reichsschatzamte zu machende Mittheilung, daß die vorläufigen Uebersichten auch der endgültigen Einnahmefeststellung zu Grunde gelegt werden können. 91. Die Stempelsteuer für Loose der Staatslotterien wird von dem Reichsschatzamte bei der Aufstellung der vierteljährlichen Hauptübersichten über den Ertrag der Reichsstempelabgaben mit berücksichtigt. Das Ergebniß der auf Grund der Anzeigen der Lotterieverwaltungen (Ziffer 60) erfolgenden. Feststellungen theilt das Reichsschatzamt in jedem einzelnen Falle der betreffenden Landesregierung unter Beifügung einer der beiden von der Lotterieverwaltung einzureichenden Anzeigen behufs der Berücksichtigung bei der Feststellung der monatlich an die Reichskasse abzuliefernden Einnahmen mit. 92. Als Beilage zur vorläufigen Uebersicht der für das 1. bis 4. Viertel des Rechnungsjahrs Muster 14 aufgekommenen Reichsstempelabgaben ist von jeder Direktivbehörde eine nach dem anliegenden Muster 14 aufzustellende Nachweisung der Einnahme und Ausgabe von Reichsstempelzeichen im abgelaufenen Rechnungs- jahre zu fertigen und an das Reichsschatzamt einzusenden. 93. Vordrucke zu den nach den Mustern 13 und 14 aufzustellenden Uebersichten und Nachweisungen wird das Zoll- und Steuer-Rechnungsbureau des Reichsschatzamts den Direktivbehörden nach Bedarf zustellen. VII. Ueber- 94. Für das Rechnungsjahr 1900 sind von den Direktiobehörden zwei Uebersichten des Ertrags gangs- und der Reichsstempelabgaben, und zwar die eine (A) über die auf Grund des Gesetzes vom 27. April 1894 Schlußbestim- erhobenen Steuerbeträge nach dem bisherigen Muster (Ziffer 4 der Bestimmungen B vom 27. April 1894), mungen. die andere (B) über die auf Grund des Gesetzes vom 14. Juni 1900 erhobenen Steuerbeträge nach dem neuen Muster (oben Ziffer 90) aufzustellen und an das Reichsschatzamt einzusenden. In der Uebersicht A sind alle aufgekommenen Reichsstempelabgaben, welche noch auf Grund der Bestimmungen des Gesetzes vom 27. April 1894 erhoben worden sind, sowie die Registerdefekte und Er- stattungen nachzuweisen.

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