Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1897

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfundzwanzigster Jahrgang. 1897.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 25

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1897

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 21.

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Abänderung der Bestimmungen über die Taxa.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

8 12. Die Rechte der Einzelstaaten. 127 Il. Rechte der Bundesstaatenals Einzelner. (Jura singulorum.) Die Mitgliedschaft bei einer Korporation absorbiert nicht die Rechtssphäre der Mitglieder; die letzteren hören dadurch, daß sie Teile einer höheren Gesamtheit werden, nicht auf, Individual-Existen- zen zu sein mit selbständiger Persönlichkeit. Es ergibt sich daraus eine Scheidung derjenigen Rechte, welche durch die Mitgliedschaft, d. h. durch das Verhältnis zur Gesamtheit hervorgerufen und begründet wer- den, und derjenigen Rechte, welche den Mitgliedern ut singulis, als Sonderpersönlichkeiten, zustehen. Diese Scheidung wird durch den Zweck und die Aufgabe der Korporation und durch die zur Erreichung dieses Zwecks der Korporation verfassungsmäßig zugewiesenen Mittel, oder mit einem Worte: durch die Kompetenz der Korporation näher bestimmt. Alles, was der Kompetenz der Korporation entzogen ist, bildet den Bereich der jura singulorum ihrer Mitglieder '). Diese allgemeinen, aus der Natur der Korporation sich ergebenden Sätze finden auch auf das Deutsche Reich Anwendung. Die Bundes- staaten als solche, als einzelne, sind nicht völlig im Reich aufgegangen, ihre Rechtssphäre ist nicht vollständig vom Reich aufgesogen worden. Soweit das Reich kompetent ist, bilden die Staaten tamquam unum corpus und sind an der rechtlichen Gewalt des Reiches nur als Mit- glieder beteiligt; soweit dagegen die Kompetenz des Reiches ausgeschlos- sen ist, sind die Staaten als individuelle Personen des öffentlichen Rechts, als Einzelne, Subjekte der Staatsgewalt. Der Kreis der jura singulorum wird daher bestimmt durch die der Reichskompetenz gezogenen Grenzen. Demnach gehören dahin: 1. Alle fiskalischen Rechte der Einzelstaaten, soweit nicht die zu Zwecken der Verwaltung dienenden Gegenstände mit der Verwaltung selbst auf das Reich übergegangen sind, nach näherer Bestimmung des Reichsgesetzes vom 28. Mai 1873. 2. Die Selbstverwaltungsbefugnisse der Einzelstaaten hinsichtlich der der Gesetzgebung und Beaufsichtigung des Reiches unterliegenden Angelegenheiten. 3. Die Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit der Einzel- staaten hinsichtlich der außerhalb der Reichskompetenz liegenden An- gelegenheiten. Die Begrenzung dieser jura singulorum ist ausschließlich Sache des Reiches?). Da das Reich seine Kompetenz unter Beobach- tung der im Art. 78 aufgestellten Regeln erweitern kann, so ist es ihm anheimgestellt, den Kreis der jura singulorum einseitig enger oder weiter abzustecken. Nach der umfassenden Zweckbestimmung des 1) Dies ist auch der technische Begriff der jura singulorum im Gegensatz zu Sonderrechten (jura singularia) im alten deutschen Reichsrecht. Laband a. a. 0. S 1489 fg. Vgl. namentlich Häberlin, Handbuch des Teutschen Staatsrechts I, . 585 ff. 2) Vgl. Labanda.a. O. S. 1505.

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