Heft 8.1. Die Verfassung des Großherzogthums Baden. Vom 22. August 1818.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1897

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfundzwanzigster Jahrgang. 1897.

Volume count:: 25

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1897

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 40.

Volume count:: 40

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

S. 107. 10 Verfassungs-Urkunde f. d. Großhzgth. Baden. Vom 22. August 1818. g. 32. g. 33. F. 34. g. 35. g. 36. Die Zahl der vom Großherzog ernannten Mitglieder Ersten Kammer darf niemals Acht Personen über- teigen. # Die Zweyte Kammer besteht aus 63 Abgeordneten der Städte und Aemter nach der dieser Verfassungs Urkunde angehängten Vertheilungsliste. 1. Diese Abgeordneten werden von erwählten Wahl- männern erwählt. 1 ## Wer wirkliches Mitglied der Ersten Kammer oder bey der Wahl der Grundherren stimnfähg oder wählbar ist, kann weder bey Ernennung der Wahlmänner ein Stimmrecht ausüben, noch als Wahlmann oder Ab- geordneter der Städte und Aemter gewählt werden. 1. +Alle übrigen Staatsbürger, die das 25ste Lebensjahr zurückgelegt haben, im Wahldistrict als Bürger angesessen sind, oder ein öffentliches Amt bekleiden, sind bey der Wahl der Wahlmänner stimmfähig und wählbar. 1 Neunte Verfassungsänderung. S. oben S. IX. X. Das Gesetz v. 21. Dezember 1869 bestimmt: Artikel 1. #1 §. 36 der Verfassung wird aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt: S. 37. „Alle übrigen Staatsbürger, welche das fünf und zwanzigste Lebensjahr zurückgelegt und in dem Wahlbezirke ihren Wohnsitz haben, sind — vorbehaltlich der besonderen gesetz- lichen Ausnahmen — bei der Wahl der Wahl- männer stimmfähig und wählbar. . + Zum Abgeordneten kann ernannt werden, ohne Rück- sicht auf Wohnort, jeder durch den 8. 35. nicht aus- geschlossene Staatsbürger, der ## 1) einer der drey Christlichen Confessionen angehört, # Fünfte Verfassungsänderung. S. oben S. IX. Das Gesetz v. 17. Februar 1849 bestimmt: Art. 3. 1 Die Ziffer 1 des §. 37 der Verfassungs- urkunde ist aufgehoben. 1 .2) (1) das 30ste Lebensjahr zurückgelegt hat und # #+ 3) (2) in dem Grund= Häuser= und Gewerbss-steuer Kataster wenigstens mit einem Capital von

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