Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907. (34)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1907

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Volume count:: 34

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1907

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 18. 197 3. wenn die Anlage dem Besitzer des in Anspruch genommenen Grundstücks einen wesentlichen Nachteil bezüglich der besonderen Benützung des Grundstücks oder seines Wirtschaftsbetriebs überhaupt nicht verursacht, 4. wenn die Zuleitung oder Ableitung des Wassers nicht durch Gebäude oder einen Gebäudekomplex oder durch zum Umfange derselben gehörende Höfe oder Gärten geführt wird, und 5. wenn für die Belastung volle Entschädigung geleistet wird. Art. 161. Der Eigentümer des niedriger liegenden Grundstücks ist verpflichtet, gegen volle Ent- schädigung den Abfluß des auf dem höher liegenden Grundstück entspringenden oder darauf sich natürlich sammelnden Wassers (Art. 17 Abs. 1) in belästigender größerer als der natürlichen Stärke zu dulden. Art. 162. Kann die Benützung des Wassers eines öffentlichen Flusses für Zwecke der Schiff- und Floßfahrt oder die Benützung eines öffentlichen oder eines Privatflusses oder Baches für Zwecke der Landeskultur oder Industrie von dem Berechtigten am zweckmäßigsten nur durch Mitbenützung der Stauanlage ober der Wasserausleitungs= oder Wassereinleitungsan- lage eines anderen ausgeübt werden, so kann der andere angehalten werden, dem Berechtigten die Mitbenützung unter der Bedingung zu gestatten, daß der Berechtigte an den Herstellungs- und Unterhaltungskosten der Anlage verhältnismäßig teilnimmt und den Besitzer der An- lage für die ihm durch die Zulassung der Mitbenützung etwa zugehenden Nachteile entschädigt. Abs. 2. Der Zwang findet nicht statt, wenn durch die Mitbenützung die Ausübung der dem Besitzer der Anlage zustehenden Wasserbenützung erheblich erschwert würde oder wenn die Nachteile, die voraussichtlich dem Besitzer der Anlage zugehen würden, erheblich größer sind als der durch den Zwang zu erzielende Nutzen. Art. 163. Wenn bei einer den bestehenden Rechtsverhältnissen entsprechenden Stauanlage fremdes Eigentum durch das Wasser beschädigt wird, so hat der Besitzer der Stauanlage die Ab- minderung der festgesetzten Oberwasserhöhe gegen Entschädigung vorzunehmen oder zu dulden, sofern ihm selbst hierdurch nicht ein überwiegender Nachteil verursacht wird. Art. 164. Wenn durch eine den bestehenden Rechtsverhältnissen entsprechende Stauanlage schäd. licher Rückstau, Versumpfungen, üÜberschwemmungen oder andere Beschädigungen entstehen 37

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