Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1897

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfundzwanzigster Jahrgang. 1897.

Volume count:: 25

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1897

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 6.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 4. Konsulat-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Landtags- aufwand. Tagegelder und Reisekosten. 228 Anlage 2. Der Landtag. Galerieeingänge angestellte Aufwärter in Betreff derjenigen Galerien, für welche die Eintrittskarten durch das Ministerium des Innern ausgegeben werden, sich nach den Anordnungen des Letzteren zu richten. 1. 1# § 38. Der durch den Landtag entstehende Aufwand wird aus der Staatscasse bestritten und das Cassenwesen von den durch die Staatsregierung dazu beauftragten Beamten besorgte Die deshalb weiter erforderlichen Einrichtungen wird das Gesammtministerium unter Einvernehmen mit den Präsidenten beider Kammern treffen. 1 1 Die in 5 120 der Verfassungsurkunde zugesicherten Tage- gelder der Ständemitglieder betragen zwölf Mark und werden vom Tage der erfolgten Anmeldung (§ 2) an, mit Ausnahme der Zeit eines ertheilten Urlaubs oder einer Abwesenheit, welche nicht durch Krankheit am Orte des Landtags oder Deputations- arbeiten entschuldigt ist, bis zu und mit dem Tage, an welchem der Landtag vertagt oder geschlossen wird, den nach § 10 über diesen Zeitpunct hinaus am Orte des Landtags festgehaltenen Directorialmitgliedern bis nach Erledigung der dort gedachten Geschäfte, Kammermitgliedern aber, welche etwa durch Krank- heit an der Abreise behindert sind, bis zur Erledigung des Hindernisses ausgezahlt. 1 Das Gesetz vom 30. Juni 1902 (die 12. Verfassungs- änderung; s. oben S. 5) bestimmte: II. 1838 Absatz 3 der Landtagsordnung vom 12. Ok— tober 1874 (G.= u. V.-Bl. S. 378) erhält folgende ge- änderte Fassung: Die in 6 120 der Verfassungsurkunde zuge- sicherten Tagegelder der Ständemitglieder be- tragen für diejenigen, welche an dem Orte, wo der Landtag gehalten wird, wesentlich wohnen, sechs Mark, für die übrigen zwölf Mark. Sie werden vom Tage der Anmeldung (§ 2) an, mit Ausnahme der Zeit eines ertheilten Urlaubes oder einer Abwesenheit, welche nicht durch Krank- heit am Orte des Landtages oder Deputations- arbeiten entschuldigt ist, bis zu und mit dem Tage, an welchem der Landtag vertagt oder ge- schlossen wird, den nach §& 10 über diesen Zeit-

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