Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfundzwanzigster Jahrgang. 1897.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1897

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfundzwanzigster Jahrgang. 1897.

Volume count:: 25

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1897

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Kolonial-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Geschäftsordnung der Disziplinarbehörden für die Schutzgebiete.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

8 49. Die Prüfung der Rechtsgülttgkeit von Gesetzen und Verordnungen. 175 Vorschriften einer höheren Rechtsordnung im Widerspruch steht. Bezüglich der Verordnungen, der landesherrlichen, wie der von Behörden erlassenen wird zwar diese Frage im Allgemeinen bejaht, bezüglich der Gesetze gehen aber die Ansichten sehr auseinander. Ein Anlaß auf diese Streitfrage hier näher einzugehen, besteht jedoch deshalb nicht, weil die preußische Verfassungs- urkunde in dieser Beziehung positive Vorschriften enthält. Art. 106 V. U. bestimmt nämlich: „Gesetze und Verordnungen sind verbindlich, wenn sie in der vom Gesetze vorgeschriebenen Form bekannt gemacht worden sind. Die Prüfung gehörig verkündeter königlicher Verord- nungen steht nicht den Behörden, sondern nur der Kammer zu.“ Was nun die Tragweite dieser Bestimmungen anlangt, so ist der zweite Absatz durchaus unzweideutig und ergiebt sich dieselbe auch aus der Entstehungsgeschichte des Abs. 2 Art. 106. Derselbe ist erst in Folge der königlichen Botschaft vom 7/1. 1850 in die Verfassungsurkunde aufgenommen worden. Die Proposition XIII dieser Botschaft hatte nämlich die Aufnahme folgender Bestimmung verlangt: „Die Rechtsgültigkeit gehörig verkündeter Verordnungen kann nur von den Kammern zur Erörterung gezogen werden.“ Dies Verlangen war damit begründet, daß die Grenze zwischen dem Gebiete der Gesetzgebung und dem der Verordnungen, die die Vollziehung der Gesetze vermitteln, schwer zu ziehen sei. Die Kammern seien berufen, ihre verfassungsmäßige Rechte auch in dieser Beziehung zu wahren; so lange keine derselben behaupte, daß durch Erlassung einer Verordnung in das Gebiet der Gesetzgebung eingegriffen sei, müßten die Gerichte und die anderen Behörden die Verordnung als verfassungsmäßig er- lassen, um so mehr ansehen, als sonst die drei Faktoren der Gesetzgebung, obgleich sie überein- stimmend der Ansicht waren, daß eine Verordnung genüge, zur Erlassung eines Gesetzes ge- nöthigt werden könnten. Die Möglichkeit, daß bis zum Zusammentritte der Kammern eine Verordnung vollzogen werden müsse, zu deren Erlassung dieselben ihre Mitwirkung in Anspruch nehmen, sei bei der Verantwortlichkeit der Minister für Verfassungsverletzungen weit weniger bedenklich als die Eventualität, daß Verordnungen, welche verfassungsmäßig erlassen sind und als solche dem- nächst von den Kammern ausdrücklich oder stillschweigend anerkannt werden, von den Behörden thatsächlich außer Anwendung gesetzt werden. Die Behörden müßten sich von Fragen ferne halten, die ihrer Natur nach lediglich dem Gebiete der gesetzgebenden Gewalt angehören. Darauf hin beschlossen die Revisionskammern die Aufnahme der vorgeschlagenen Proposition in der Fassung des jetzigen Abs. 2 Art. 106, also in Beschränkung auf königliche Verordnungen (Art. 45 und 63), während die Prüfung der Rechtsgültigkeit aller nicht vom Könige selbst erlassener Verordnungen, den Behörden nicht entzogen ist. Wenn es hiernach zweifellos ist, daß durch Art. 106 die Prüfung gehörig verkündeter königlicher Verordnungen den Behörden entzogen werden wollte, so erscheint es dagegen fraglich, ob durch Art. 106 auch die Prüfung der Rechtsgültigkeit der Gesetze den Behörden entzogen ist. Man wird die Frage bejahen müssen. Für die Bejahung spricht die Fassung des Absatzes 1 Art. 106. Indem derselbe bestimmt, daß die Gesetze verbindlich sind, wenn sie in der vorgeschriebenen Form bekannt gemacht wurden, so sagt er entweder etwas ganz Selbst- verständliches oder er bestimmt, daß für die Frage der Verbindlichkeit eines Gesetzes lediglich die gehörig erfolgte Publikation maßgebend ist, eine weitere Prüfung der Rechtsgültigkeit des Gesetzes aber nicht zulässig erscheint. Da man nun nicht annehmen kann, daß der Gesetzgeber etwas durchaus Selbstverständliches noch ausdrücklich bestimmt hat, wird man die zweite Alter- native annehmen müssen. Allerdings hat der Gesetzgeber in Abs. 2 bezüglich der königlichen Verordnungen das nochmals ausdrücklich hervorgehoben, was nach der hier vertretenen Ansicht schon in Abs. 1 Art. 106 bestimmt ist, allein bei den Verordnungen lag auch ein besonderer Anlaß zu einer ausdrücklichen Vorschrift vor. Andererseits wird man aber auch sagen müssen, daß wenn selbst bei Verordnungen das Prüfungsrecht der Behörden ausgeschlossen ist, das um so mehr bei Gesetzen gelten müsse, zumal die Begründung der von den Kammern im Princip

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fullscreen: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen. (23)

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