Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechsundzwanzigster Jahrgang. 1898.

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: cbl

Titel:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1873; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Weitere Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: cbl_1898

Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechsundzwanzigster Jahrgang. 1898.

Bandzählung:: 26

Herausgeber:: Carl Heymanns Verlag

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1898

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No. 41.

Bandzählung:: 41

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

456 § 89. Das bayerische Budgetrecht. Kapitel IXN. § 89. Das bayerische Budgetrecht. 129) Durch §§ 3 und 4 des Tit. VII der Verf.-Urk. ist bestimmt: Der König erholt die Zustimmung der Stände zur Erhebung aller direkten Steuern, sowie zur Erhebung neuer indirekter Auflagen oder zur Erhöhung oder Veränderung der bestehenden. 30) !2) Seyd. 2, 535—579 und 579—420. 130) Siehe hiezu das Verfassungsverständnis von 1843: Seyd. 2, 565—572 (Web. 3, 477 ff.). Dieses „Verfassungsverständnis“ ist wohl nicht Gesetz, allein für die Auslegung der Verfassung vielfach von sehr praktischem Wert. Am Schlusse des Landtagsabschiedes vom 25. August 1843 sind bezüglich desselben die Worte enthalten: Das zu stande gekommene Verfassungsverständnis hat die Grenzen der königlichen und der ständischen Rechte, wo dieselben streitig geworden minen auf dem Boden der Verfassung und in deutschem Sinne abgemarkt 2c. 2c. Web. 3, 516. Vergl. hierüber auch Brater, Verf.-Urk.: „Dieses „Verfassungsverständnis“" von 1843, das als solches dann auch im Landtagsabschied (vom 25. August 1843) bezeichnet wurde, hat seither unter Vorbehalt der nicht ausgeglichenen Differenz- punkte und ohne die Eigenschaft einer authentischen Verfassungs-Interpretation in Aufpruch zu nehmen, bei Ausübung des Budgetbewilligungsrechtes als Grundlage gedient."“ Außer im erwähnten Landtagsabschied von 1843 ist das Verfassungs- verständnis noch erwähnt im Landtagsabschied vom 28. Mai 1852 Abschn. 1 § 20 (Web. 4, 399) und vom 1. Juli 1856 Abschn. I § 15 (Web. 4, 747). Wegen der Michtigkeit dieses Verfassungsverständnisses als Auslegungs- behelf besonders in Bezug auf das Budgetrecht (Tit. VII §§ 3 bis 10 der Verf.= Urk.) folgt nachstehend dessen Wortlaut: § 1. Die Verfassungs-Urkunde LTit. VII § 3 räumt den Ständen das Willigungsrecht ein, bezüglich A. aller direkten Steuern, B. aller neu einzuführenden, zu erhöhenden oder abzuändernden indirekten Auflagen, und setzt in §§ 4, 5 und 8 desselben Titels folgendes fest: I. Den Ständen wird je von 6 zu 6 Jahren) ein Budget, d. h. eine genaue Uebersicht des Staats-Bedürfnisses und der gesamten Staats-Einnahmen“ vorgelegt. II. Die Stände treten nach vorgängiger Prüfung dieses Budgets über die Steuerbewilligung in Beratung und willigen je für die nächsten sechs Jahre „die zur Deckung der ordentlichen beständigen, bestimmt vorher- zusehenden (vorhersehbaren) Staatsausgaben"“, dann zur Dotierung „des notwendigen Reservefondes erforderlichen Steuern“. III. Ergiebt sich im Laufe der sechs Jahre ein außerordentliches unvor- hergesehenes Staats-Bedürfnis, so wird dieses den Ständen „zur Willigung außerordentlicher Auflagen“ insoferne vorgelegt, „als die bestehenden Staatseinnahmen zu dessen Deckung unzulänglich sind“. § 2. Aus diesen Verfassungs-Bestimmungen folgt: I. In Absicht auf das Budget, daß dieses A. das gesamte, bestimmt vorherzusehende Staats-Bedürfnis, und B. alle irgend zu erwartenden Staats-Einnahmen vollständig und nach- haltig evident stellen muß. *) Jetzt von 2 zu 2 Jahren.

Zugriffsbeschränkung

Nutzungslizenz

fullscreen: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

Zeitschrift

Zeitschriftenband

law_gazette

Inhalt

Downloads

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Bildfragment

Formate und Verlinkungen

Links

Zitieren

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Zitierempfehlung