Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenundzwanzigster Jahrgang. 1899.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1899

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenundzwanzigster Jahrgang. 1899.

Volume count:: 27

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Erstes Kapitel. Einleitung. 8 1. Begriff der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die hierher gehörigen Angelegenheiten im allgemeinen. 1. Die freiwillige Gerichtsbarkeit ist gleich der streitigen behördliche, vor- wiegend gerichtliche Tätigkeit, welche Privatrechtsverhältnisse, die Rechtbeziehun- gen der einzelnen als solcher, zum Gegenstand hat und im Interesse Privater geübt wird; das erste Merkmal scheidet beide von der Verwaltung ,f auch der Justizverwaltung, welche die Verhältnisse des öffentlichen Rechts, der Gesamtheit und der einzelnen als ihrer Glieder, betrifft, das zweite von der Strafgerichtsbarkeit, die, auch soweit sie den Schutz verletzter oder bedrohter privater Rechtsgüter bezweckt, im öffentlichen Interesse der ge- samten Rechtsordnung geübt wird. Von der streitigen unterscheidet sich die freiwillige Gerichtsbarkeit praktisch durch die Verschiedenheit des behördlichen (gericht- lichen) Verfahrens. Sachen der streitigen Gerichtsbarkeit (in der Rechtssprache der Reichsgesetze: „bürgerliche Rechtsstreitigkeiten“) sind diejenigen, welche in den Formen des Zivilprozesses zu erledigen sind; dagegen ist die den Zwecken der Privatrechtsordnung dienende behördliche Tätigkeit, die sich nicht in diesen Formen vollzieht, im Sinne des geltenden Rechts Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Gemeinhin wird gelehrt, daß die freiwillige Gerichtsbarkeit auch durch ein begriffliches, der Verschiedenheit des Zwecks entnommenes Merk- mal von der streitigen geschieden werde: die streitige Gerichtsbarkeit diene der Bewährung und Aufrechterhaltung bestehender Privatrechte, die freiwillige beziele dagegen die Gestaltung (Be- gründung, Anderung, Aufhebung) der Privatrechtsverhältnisse; bei jener sei das subjektive Privatrecht Voraussetzung, bei dieser Ergebnis der behördlichen Tätigkeit (so schon Oesterley, Versuche aus dem Gebiete der sogenannten freiwilligen Gerichtsbarkeit, 1830 S. 43, und ihm folgend die überwiegende Mehrzahl der Neueren, vor allem auch Wach, Handbuch des Zivil- prozeßrechts S. 47—53). Daran ist so viel richtig, daß die bezeichnete Unterscheidung einerseits einer rechtsbewährenden (deklarativen), anderseits einer rechtsgestaltenden (konstitutiven) Wirkung der behördlichen Tätigkeit auf privatrechtlichem Gebict der durch das geltende Recht begründeten Abgrenzung zwischen streitiger und freiwilliger Gerichtsbarkeit, wie auch die Denkschrift zum Entwurf eines Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FG.) bestätigt, im allgemeinen zugrunde liegt, und daß, soweit das Gesetz keine Bestimmung ge- troffen hat, Angelegenheiten, bei welchen die gerichtliche Tätigkeit rechtsbewährend wirkt, der streitigen, solche, bei denen sie rechtsgestaltend wirkt, der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuzuweisen sind. Allein, das geltende Recht hat jene Unterscheidung bei Abgrenzung der streitigen und der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht allenthalben festgehalten; es hat Sachen, bei denen die gericht- liche Tätigkeit als eine rechtsgestaltende erscheint (so die Aufnahme von Vergleichen im amts- gerichtlichen Sühneverfahren oder während eines schwebenden Rechtsstreits, das Entmündigungs- verfahren, das in der ZPO. geregelte Aufgebotsverfahren u. a. m.) aus Zweckmäßigkeitsgründen dem Gebiet des Zivilprozesses, und es hat streitige Privatrechtsverhältnisse (z. B. gewisse Streitig- keiten unter Ehegatten), gerade um sie den Formen des Zivilprozesses zu entziehen, dem Gebiete der freiwilligen Gerichtsbarkeit zugewiesen. Diese durch das positive Recht begründete Zuweisung ist aber, soweit sic erfolgt ist, allein masigebend; es bleibt darum für eine sich mit ihr nicht deckende, praktisch bedeutungslose begriffliche Scheidung beider Arten der Gerichtsbarkeit kein Raum. Dieselbe Erwägung spricht auch gegen die vereinzelt in anderer Richtung versuchte materielle Abgrenzung der freiwilligen von der streitigen Gerichtsbarkeit, insbesondere gegen die Ausstellung, jene solle der Rechtsverletzung vorbeugen, diese dieselbe beseitigen (v. Mohl, Polizeiwissen- schaft, III, S. 12 ff.), oder diese solle Privatrechte schützen, jene dieselben zur Verhütung von Verdunkelung und Anfechtung klarstellen (so Weißler S. 3 ff.).

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fullscreen: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band. (3)

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