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Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1900. (91)

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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There is no access restriction for this record.

Bibliographic data

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1900. (91)

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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Periodical

Persistent identifier:
cbl
Title:
Zentralblatt für das Deutsche Reich.
Place of publication:
Berlin
Document type:
Periodical
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1873
1918
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:
cbl_1899
Title:
Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenundzwanzigster Jahrgang. 1899.
Buchgattung:
Gesetzsammlung (amtlich)
Keyword:
Zentralblatt
Volume count:
27
Publishing house:
Carl Heymanns Verlag
Document type:
Periodical volume
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1899
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Law Gazette

Title:
Stück No. 20.
Volume count:
20
Document type:
Periodical
Structure type:
Law Gazette

Chapter

Title:
4. Marine und Schiffahrt.
Document type:
Periodical
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.
  • Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1900. (91)

Full text

— 206 — 
. 46 bestimmten Aufnahmegelder in das Allmandrecht einkaufen. Auf den 
Antritt des Allmandrechts seitens der eingekauften Kinder finden die vorstehenden 
Absätze Anwendung. - 
§.43. 
Die Aufnahme unter die Allmandberechtigten einer Gemeinde kann jede 
männliche Person verlangen, welche 
1. das Vorhandensein der im §. 42 Abs. 1 für den Antritt des angeborenen 
Allmandrechts aufgeführten Voraussetzungen und 
2. den Besitz eines Vermögens im Werthe von wenigstens 1 000 Mark 
nachweist und 
3. ein Aufnahmegeld von 200 Mark zum Grundstockvermögen entrichtet. 
Bei der Berechnung des nachzuweisenden Vermögens kommt nur der nach 
Abzug der Schulden, Aufnahmegelder sowie des Werthes der Kleider und Leib- 
wäsche verbleibende Best in Betracht. Das Vermögen der Ehefrau wird dem- 
jenigen des Aufzunehmenden angerechnet. 
Der Aufgenommene kann im Falle der Ehe mit einer nicht bereits in der 
Gemeinde allmandberechtigten Frau die Aufnahme der Frau und der etwa vor- 
handenen noch nicht 21 Jahre alten ehelichen Kinder, mögen dieselben in der 
Ehe Jeg oder von einem Elterntheil in die Ehe gebracht sein, verlangen. 
Fuͤr die Ehefrau ist ein Aufnahmegeld von 100 Mark, für jedes der Kinder ein 
solches von 10 Mark zum Grundstockvermögen zu entrichten. Auf den Antritt 
des Allmandrechts seitens der aufgenommenen Kinder findet F. 42 Abs. 1 bis 3 
Anwendung. 
. 44. 
Der Gemeindevorstand beschließt über die Anträge auf Zulassung des 
Antritts G. 42) oder auf Aufnahme unter die Allmandberechtigten (s. 43) vor- 
behaltlich der im §. 51 bezeichneten Rechtsmittel. Oer Zeitpunkt des Antritts 
beziehungsweise der Aufnahme richtet sich im Falle der Zulassung nach der An- 
bringung des Antrags bei dem Gemeindevorstande. 
. 45. 
In die verfügbaren Allmandtheile rücken entstehenden Falles die zum 
Anrritte zugelassenen und aufgenommenen Allmandberechtigten der Gemeinde nach 
der Zeitfolge des Antritts beziehungsweise der Aufnahme ein; bei gleicher Be- 
rechtigung entscheidet das durch den Bürgermeister zu ziehende Loos. 
. 46. 
Durch Ortsstatut G. 6) können die Bestimmungen des §. 42 Abf. 2, des 
P. 43 Abs. 1 Nr. 2 und 3 und Abs. 3 dahin abgeändert werden, daß das 
Antrittsgeld bis auf einen Betrag von 5 Mark herabgemindert und daß der 
Werth des nachzuweisenden Vermögens in den Grenzen zwischen 1000 und 
4000 Mark, das Aufnahmegeld G. 43 Abs. 1 Nr. 3) zwischen 100 und 1400 Mark 
Seset · Sariml. 1800. Eir. 10202) 40
	        

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