Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1815.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1899

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenundzwanzigster Jahrgang. 1899.

Volume count:: 27

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

356 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. strafe fließt ebenso wie der Wertersatz dem Beschädigten zu. Ist eine Gemeinde zum Bezuge berechtigt, so kann ihr die Beitreibung auf dem für Gemeindegefälle vorgeschriebenen Wege aufgetragen werden. Dem Verurteilten dürfen jedoch durchaus keine Mehrkosten erwachsen. — Steht mit einer Zuwiderhandlung gegen das Forstdiebstahlsgesetz ein nach § 361 Nr. 9 StGB. strafbares Nichtabhalten von der Begehung von Forstdiebstählen im Zusammenhange, so findet auch auf diese Uber- tretung das für Forstdiebstahlssachen vorgeschriebene Verfahren An- wendung. — 87. Das Felb= und Forstpolizeigesetz vom 1. April 1880 (GS. S. 230). 1. Geltung dieses Gesetzes. Die auch nach dem Inkrafttreten des BGB. fortdauernde Geltung dieses Gesetzes ergibt sich aus Art. 107 EG.z. BGB., welcher bestimmt: Unberührt bleiben die landesgesetz- lichen Vorschriften über die Verpflichtung zum Ersatze des Schadens, der durch das Zuwiderhandeln gegen ein zum Schutze von Grundstücken erlassenes Strafgesetz verursacht wird. 2. Verhältnis dieses Gesetzes zum Strafgesetzbuch. Die in dem Feld= und Forstpolizeigesetz mit Strafe bedrohten Handlungen unter- liegen, soweit es selbst nicht abweichende Vorschriften enthält, den Be- stimmungen des Strafgesetzbuchs z. B. bezüglich der Verjährung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung, des Strafantrages (vgl. §§ 9, 10, 18, 24, 38, 39, 40, 41), bezüglich der Umwandlung nicht beizu- treibender Geldstrafen. Ferner sind analog anwendbar die Vorschriften wegen Freisprechung bei mangelnder Einsicht (§ 56 St G.) und Zu- lässigkeit der Strafe des Verweises (§ 57 Nr. 4 StGB.). - 3. Einteilung des Gesetzes. Das Gesetz zerfällt in 5 Titel und enthält in Titel 1 Strafbestimmungen (§§ 1— 52), in Titel 2 das Strafverfahren (§§ 53—61), in Titel 3 die Vorschriften über Feld- und Forsthüter (§§ 62—66), Titel 4 behandelt Schadenersatz und Pfändung (§8 67—88), Titel 5 enthält noch Übergangs= und Schluß- bestimmungen (§§ 89—97). 4. Inhalt des Gesetzes. Unter den Strafbestimmungen find hervor- zuheben, daß für die Strafzumessung wegen Zuwiderhandlungen gegen das Feld= und Forstpolizeigesetz als Schärfungsgründe in Betracht kommen: Begehung der Zuwiderhandlung an einem Sonn= oder Fest- tage oder in der Zeit von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang, Anwendung von Mitteln seitens des Zuwiderhandelnden zwecks Un- kenntlichmachung seiner Person, Verweigerung der Namens= oder Wohnungsangabe seitens des Zuwiderhandelnden gegenüber dem Feld- oder Forsthüter oder einem anderen zuständigen Beamten, dem Be- schädigten oder Pfändungsberechtigten, Ergreifen oder Fortsetzung der Flucht trotz Anrufen der vorstehend genannten Personen, stehen zu 1) Literatur: Frh. v. Bülow u. Sterneberg, Das Feld= u. Forstpolizeiges. vom 1. April 1880 mit Erläut. 4. Aufl Berlin 1895. Daude, Dasselbe. 4. Aufl. Berlin 1900. Rotering, Dasselbe. Berlin 1892.

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