Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1899

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenundzwanzigster Jahrgang. 1899.

Volume count:: 27

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 4.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

( 345%) 7. Bis zum Züsten Decbr. d. J. werden die beiderseitigen Cassenbilleks in den öffentlichen Cassen beider tandestheile noch, wie bisher, ohne Unterschied angenommen. g. Innerhalb Vierzehn Tagen nach Ablauf dieses Termins kann jede Regierung den Gesammt— betrag der bei besagten Cassen anjetzo vorhandenen, und bis zu dem bemeldeten Zeitpunkte auf jeder Seite annoch eingehenden Cassenbillets des andern Theils, der jenseitigen Regierung anzei— gen, und die Austauschung dieser in Händen habenden Summe gegen Cassenbillets seines An- cheils verlangen. Mit diesem Austausch wird sogleich der Anfang gemacht, und derselbe soll, insoweic diese Summen sich gegenseitig decken, bis zum 3 1sten Januar künftigen Jahres voll- endet werden. 0. Das Maximum der Summe, welches die eine Regierung zum Ausktausch an die andere bringen darf, soll indeß in keinem Falle mehr als Siebenmal Hundert Tausend Thaler · betragen;jedochsinddieausProcessen,Vornumdschafk8-ErbschaftS-t1nddergleichenRechts- sachen herruͤhrende gerichtliche Deposita, so wie die Cautionen, die in Cassenbillets bestellt, und an Preussen herauszuzahlen sind, unter der nurgedachten Summe nicht mit begriffen. 10. Der Ueberschuß, welchen die eine Regierung mit Cassenbillets der andern bis zum ölsten Januar k. J. nicht ausgleichen kann, wird entweder in Preussischen oder Saͤchsischen Staats— papieren, (die Sächsischen unzinsbaren Staatspapiere ausgenommen,) oder in Cassenbillets des- jenigen Theils, der zu empfangen hac, in sechswochentlichen Terminen herausgezahlt, und es werden diese terminlichen Zahlungen im ersten Fall jedesmal mit 100,000 Thlr., und im let- tern Fall mit 50,000 Thlr. geleistet. Frühere Zahlungen stehen jeder Regierung frei, und es bängt von derjenigen Regierung, die zu zahlen hat, ab, welches der obigen Zahlungsmittel sie anwenden will. Die Scaakspapiere und Cassenbillets werden hierbei nach ihrem Nennwerthe gerechne. 11. Beide Regierungen, die Königl. Sächs. und Königl. Preuß. machen sich gegen einander anheischig, und jede wird durch offentliche Bekanntmachung verbindlich erklären, daß sie binnen einer Frist von vier Monaten von Acschluß dieser Uebereinkunft an, keine Maasnehmung, we- durch der Umlauf der Cassenbillets gegen die bisherigen Fälle beschränkt würde, und ihrem Credir

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fullscreen: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1819. (2)

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