Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1851.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1899

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenundzwanzigster Jahrgang. 1899.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 27

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 8.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Konsulat-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

36 & 72. Die Konsulate. Generalkonsulate mehrere Konsulate und Vizekonsulate oder einem Konsul mehrere Vizekonsuln untergeordnet, so daß die Oberleitung und Ueberwachung der zu ihrem Sprengel gehörigen Konsulate und Vize- konsulate dem Generalkonsul resp. dem Konsul zusteht. Den Kon- suln ist es gestattet, nach zuvor eingeholter Genehmigung des Reichs- kanzlers in ihrem Amtsbezirke Konsularagenten zu bestellen. Dieselben sind aber keine selbständigen Organe des Reiches, sie haben vielmehr nur die Bestimmung, dem Konsul bei Ausübung seiner Funktionen zur Hand zu gehen!) Sie handeln daher stets nur im Auftrage des Konsuls und unter dessen Verantwortlichkeit, und es können ihnen nur solche Amtshandlungen übertragen werden, welche keine obrigkeitlichen Befugnisse voraussetzen ?). 2. Die Leitung der Konsulatsverwaltung und die Aufsicht über das gesamte Konsulatswesen des Reiches steht dem Kaiser zu (Reichs- verfassung Art.56). Der Reichskanzler übt diese Befugnisse aus; er erteilt den Konsuln die erforderlichen Anweisungen und an ihn haben die Konsuln ihre Berichte zu senden). Das Verhältnis des Reichskanzlers zum Bundesrat ist in Konsulatsangelegenheiten in derselben Weise geregelt wie in anderen Zweigen der unmittel- baren Reichsverwaltung. Der Reichskanzler ist befugt, den ihm unter- stellten Konsulatsbeamten Dienstbefehle zu erteilen und zwar nicht nur Spezialbefehle in einzelnen Angelegenheiten, sondern auch allge- meine Anweisungen, sogenannte Instruktionen. Daneben besteht aber das in der Reichsverfassung Art. 7, Ziff. 2 dem Bundesrate zugewiesene Recht der Beschlußfassung über die zur Ausführung der Reichsgesetze erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften und Einrichtungen. 3. Die Verwaltung der Konsulate gehört zum Ressort des Aus- wärtigen Amtes und zwar zur zweiten Abteilung desselben, mit wel- chem die Konsulate in direktem Schriftenwechsel stehen und dem sie dienstlich unmittelbar untergeordnet sind. Indessen stehen die Kon- sulate inallen Angelegenheiten, denen ein politisches Interesse zukommt, auch in einem gewissen Unterordnungsverhältnis zu den kaiserlichen Gesandtschaften, welche in dem Staate ihres Amtsbezirkes er- richtet sind‘. Berichte allgemeinen Inhaltes sind durch die Hand des 1) Konsulatsgesetz $ 11. 2) Instruktion zu $ 11. Den Konsularagenten stehen daher auch die Befugnisse der Seemannsämter nicht zu. Nachtragsinstruktion vom 22. Februar 1873 zu $S 4 der Seemannsordnung. 3) Konsulatsgesetz 8 3. 4) v. König S. 87. Vgl. auch Esperson II, Nr. 23, S. 22. Wo General- konsulate bestehen, hat der Generalkonsul über die Tätigkeit der zu seinem Sprengel gehörigen Konsuln und Vizekonsuln eine Ueberwachung und Leitung aus- zuüben. (Motive zum Konsulatsgesetz $ 2. Drucksachen des Reichst. 1867, Nr. 79, S. 138.) Dies findet aber da keine Anwendung, wo die Bezeichnung Generalkonsul lediglich als Titulatur verliehen ist.

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