Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 28

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 33

Volume count:: 33

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Supplement

Title:: Beilage zu Nr. 33 des Central-Blatts für das Deutsche Reich.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

Chapter

Title:: Branntweinsteuer-Ausführungsbestimmungen. [Liste der Bestimmungen]

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: 9. Vorschriften über die Branntwein-Statistik.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Muster 6. (§. 3 der Vorschriften über die Branntwein-Statistik.) Erhobene und vergütete Branntweinsteuer.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 8 — (No. 695.) Erklaͤrung kwegen der zwischen der Kbniglich-Prcußischen und der Herzoglich-Hol- stein-Oldenburgischen Regicrung verabredeten Maaßregeln zur Verhütung der Forstfrevel in den Grenz-Waldungen. Vom Sten Dczember 1821. Nechdem die Königlich-Preuhische Regierung mit der Herzoglich-Holstein-Olden- burgischen Regierung übereingekommen ist, wirksamere Maaßregeln zur Berhütung der Forstfrevel in den Grengwaldungen gegenseitig zu treffen, Ellären beide Re- ierungen: « 8 N I. Es verpflichtet sich sowohl die Königlich-Preußische, als die Her- zoglich-Holskein-Oldenburgische Regierung, die Forstfrevel, welche ihre Unterthanen in den Waldungen des andern Gebiers verübt haben mochten, sobald sie davon Kennt- niß erhält, nach denselben Gesetzen zu untersuchen und zu bestrafen, nach welchen sie untersucht und bestraft werden wurden, wenn sie in inländischen Forsten began- gen worden wären. Art. 2. Von den beiderseitigen Behörden soll zur Entdeckung der Freoler alle mögliche Hülfe geleistet werden, und namentlich wird gestattet, daß die Spur der Forsifrevler durch die Förster oder Waldwärter 2c. bis auf eine Stunde Enc- fernung von der Grenze verfolgt, und Haussuchungen ohne vorherige Anfrage bei den Landräthlichen Behörden und Aemtern auf der Stelle, jedoch nur in Gegen- wart und nach der Anordnung des zu diesem Behufe mündlich zu requirirenden Burgermeisters oder Orts-Schultheißen vorgenommen werden. Art. 3. Bei diesen Hauesuchungen muß der Ortsvorstand sogleich ein Protokoll aufnehmen, und ein Exemplar dem requirirenden Angeber einhändigen, ein zweites Exemplar aber seiner vorgesetzten Behorde (Landrarh oder Beamten) übersenden, bei Vermeidung einer Polizeistrafe von 1 bis § Thaler für denjenigen Ortsvorstand, welcher der Requisition nicht Genüge leistet. Auch kann der Angeber verlangen, daß der Ferster, oder, in dessen Abwesenbeit, der Waldwärter des Orts, worin die Haussuchungen vorgenommen werden sollen, dabei zugezogen werde. Art. 1. Oie Einziehung des Betrages der Strafe und der etwa lattge- habten Gerichtskosten soll demjenigen Staate verbleiben, in welchem der verurtheilte Frevler wohnt, und in welchem das Erkenntniß stattgefunden hat, und uur der Betrag des Schadenersatzes und der Pfandgebühren an die betreffende Kasse desje- vigen Staats abgeführt werden, in welchem der Frevel verubt worden ist. Art. §. Den untersuchenden und bestrafenden Behörden in den Königlich- Preizischen undin den Oerzoglich-Holstein-Oldenburgischen Staaten wird zur Pflicht gemachr, die Untersuchung und Bestrafung der Forsifrevel in jedem einzelnen Falle so schleunig vorzunehmen, als es nach der Verfassung des Landes nur irgend mög- lich seyn wird. Art. 60. Gegenwärtige, im Namen Seiner Majesiät des Königs von Preußen und Seiner Durchlaucht des Herzogs von Holstein-Oldenburg zweimal gleichlantend ausgefertigte Erklärung soll, nach erfolgter gegenseitiger Auswechse- keng, Kraft und Wirksamkeit in den beiderseitigen Landen haben, und öffentlich bekannt gemacht werden. Berlin, den 8ten Dezember 1821. (. S.) Konigl. Preuß. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. von Bernskorff.

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