Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Ausgewählte Urkunden zur deutschen Verfassungsgeschichte seit 1806. II. Teil: seit 1867. (2)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: cbl

Titel:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1873; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Weitere Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: cbl_1900

Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Bandzählung:: 28

Herausgeber:: Carl Heymanns Verlag

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1900

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No. 35

Bandzählung:: 35

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Kapitel

Titel:: 3. Bank-Wesen.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

206 58. Auswanderungswegen 1897. bestellten Sicherheiten haften für alle anlägslich ihres Geschäfts- betriebs gegenüber den Behörden und gegenüber den Auswanderern begründeten Verbindlichkeiten 80wie für Geldstrafen und Kosten. 8 21. Der Bundegrat erlässt nähere Bestimmungen über den Gegchäftsbetrieb der Unternehmer und Agenten und deren Beaufsichtigung, namentlich auch 23) über die von ihnen zu führenden Bücher, Listen, gtatistiSchen und Sonstigen NachweiSungen 80wie über die in Anwendung zu bringenden Vertragsformulare; b) über die Art und Weise der Sicherheitsbestellung und die Bedingungen, welche über die Haftbarkeit 80wie über die Ergänzung und die Rückgabe der Sicherheit in die Be- Stellungsurkunde aufzunehmen gind. IV. Allgemeine Bestimmungen über die Beförderung von Auswanderern. S8 22. Der Unternehmer darf Auswanderer nur befördern auf (zrund eines vorher abgeschlossenen schriftlichen Vertrags. Den Auswanderern darf nicht die Verpflichtung auferlegt werden, den Beförderungspreis oder einen Teil desSelben oder ihnen geleistete Vorschüsse nach ihrer Ankunft am Bestimmungsorte zu zahlen oder zurückzuerstatten oder durch Arbeit abzuverdienen; ebensowenig dürfen ste in der Wahl ihres Aufenthaltsorts oder ihrer Beschäftigung im Bestimmungslande beschränkt werden. S 23. Verboten ist die Beförderung 80wie der Abschluss von Verträgen über die Beförderung: 3) von Wehrpflichtigen im Alter vom vollendeten Siebzehnten bis zum vollendeten fünfundzwanzigsten Lebensjahre, bevor Sie eine EntlasSungsurkunde (8 14 des Gegetzes über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsange- hörigkeit vom 1. Juni 1870) oder ein Zeugnis der ErSatz- kommission darüber beigebracht haben, dass ihrer Auswan- derung aus dem Grunde der Wehrpflicht kein Hindernis entgegensteht ; b) von Personen, deren Verhaftung oder Festnahme von einer Gerichts- oder Polizeibehörde angeordnet iSt; c) von Reichsangehörigen, für welche von fremden Regierungen oder von KoloniSationsgegellschaften oder ähnlichen Unter- nehmungen der Beförderungspreis ganz oder teilweise be- zahlt wird oder Vorschügsse geleistet werden; Ausnahmen von dieser Bestimmung kann der Reichskanzler zulassen. S 24. Augswanderer, welche sich nicht im Bezgitze der nach 8 23a erforderlichen Urkunde befinden oder welche zu den im 8 23 unter b und c bezeichneten Personen gehören, können durch die Polizeibehörden am YV erlassen des Reichsgebiets verhindert werden. Die Polizeibehörden in den Hafenorten Sind befugt, die

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Objekt: Ausgewählte Urkunden zur deutschen Verfassungsgeschichte seit 1806. II. Teil: seit 1867. (2)

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