Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1823.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Volume count:: 28

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 47.

Volume count:: 47

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

— 0 — Die etwanige Remuneration derselben ist aber Sache dessen, der die Vertre- tung nachgesucht hat. §. 45. Dagegen soll es den Vereinen überall freislehen, zu den Büreau- geschäften des Schauamts, namentlich zur Bearbeitung der schriftlichen Ausferti= gungen und Rechnungssachen, einen eigenen Beamten, der kein Mitglied des Ver- eins ist, anzustellen und zu besolden. 9. 46. Fuͤr jedes zur Schau gebrachte Stück Waare soll ein gewisses Schau= und Stempelgeld, als Gebühr für die Besichtigung und Beglaubigung, bezahlt werden. §. 47. Dasselbe soll jedoch auf das Mäßigste, und nur um ein Weniges bhöher angesetzt werden, als erforderlich ist, um die nothwendigsten Kosten des Schau-Instituts jedes Orts zu bestreiten. Der Ueberschuß soll zur Deckung auf nicht vorher gesehene Fülle dienen. S. 48. Die Schau= und Stempelmeister dürfen kein Stück Waare, wel- ches ihnen selbst oder nahen Verwandten gehört, befichtigen und bezeichnen, son- dern mässen dies den beiden andern ihrer anwesenden Amtsgenossen überlassen. Sie können sich hierbei um so weniger mit der Unwiffenheit entschuldigen, da die Stücke mehrentheils, insonderheit bei dem Hauptartikel, dem Tuch, mit dem Namen des Eigenthümers bezeichnet zu seyn pflegen. #§#. 40. Schau= und Stempelmeister, die ihr Anm nachlässig, eoder nach Ansehen der Person, wenn gleich sonst ohne Eigennutz, verwalten, sind in jedem Falle, auf Verlangen des Beschädigken, zum Schadensersatze verpflichtet. Wer aber überwiesen wird, während des Jahres seiner Amtsverwaltung, die Schaustunden ohne Anzeige und zulängliche Entschuldigung dreimal versäumt, oder aus Unaufmerksamkeit oder Nachsicht bei der Schau, sich dreimal der Moglich- keit eines Anspruchs auf Entschädigung ausgesetzt zu haben, soll als einer, welcher den Zweck des Vereins nicht achtet, angesehen und von der Mitgliedschaft ausge- schlossen werden. G. 21.) #§## #. Die Strafen betrügerischer Waaren-Verfertigung oder Bezeichnung sind bereits im Allgemeinen Landrecht Th. II. Titel 20. folgendermaßen felsigesetzt: S. 1442. Wer die zum Verkauf bestimmten Lebensmittel oder andere Waaren mit fremden Materialien vermengt oder versetzt, um dadurch ihr Maaß und Gewicht, oder ihre scheinbare Güte, betrüglicherweise zu vermehren, gegen den wird die Strafe des qualifizirten Betruges um die Hälfte geschärft. K. 1445. Desgleichen gegen diejenigen, welche mit Jeichen oder Proben, die nur für Waaren von gewisser Art oder Güte bestimmt sind, Waaren von schlechterer Art oder Güte betrüglicherweise bezeichnen. Jahrgang 1823. B F. 1446.

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