Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Volume count:: 28

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 4.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Auswanderungs-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bekanntmachung, betreffend die Bestellung eines Stellvertreters der Hamburg-Amerika-Linie als Auswanderungsunternehmer.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

190 V. U. § 195. X. Kapitel. Von dem Staats-Gerichtshofe. Das X. Kapitel enthält die §§ 195—205. §* 195. Zweck. Zum gerichtlichen Schutze der Verfassung wird ein Staatsgerichtshof errichtet. Diese Behörde er- kennt über Unternehmungen, welche auf den Umsturz der Verfassung gerichtet sind, und über Verletzung einzelner Punkte der Verfassung. 1. Die Aufgabe des Staatsgerichtshofs besteht nicht darin, Verfassungsstreitigkeiten zu entscheiden; Art. 76 Abs. II der N.V., der die Erledigung von Verfassungsstreitigkeiten durch den Bundesrat in solchen Bundesstaaten vorsieht, in deren Verfassung nicht eine Behörde zur Entscheidung solcher Streitigkeiten bestimmt ist, gilt daher für Württemberg in vollem Umfang. 2. Der St. G. H. ist jetzt ausschließlich ein politischer Ge— richtshof zum Schutz der Verfassung (nicht auch der R.V.) und damit zur Verwirklichung der staatsrechtlichen Verantwortlich- keit der ihm unterworfenen Personen. Seine Zuständigkeit erstreckt sich zwar auch auf Handlungen, welche der Straf- gerichtsbarkeit der bürgerlichen Gerichte unterliegen (Str. G.B. §8 80 ff.), kann aber in solchen Fällen deren Tätigkeit nach den jetzt maßgebenden Vorschriften der R. Str. P.O. in keiner Weise beeinflussen. S. auch § 203 Abs. I). 3. Durch die Bestimmungen des 5. Abschnitts des Beamtengesetzes vom 28. Juni 1876 („Von den Dis- ziplinarstrafen und dem Disziplinarverfahren“) wurden die Bestimmungen über den Staatsgerichtshof (V. U. 9§ 195—205) für die unter das Beamtengesetz fallenden Beamten nicht auf- gehoben, vielmehr durch Art. 116 des Beamtengesetzes aus- drücklich aufrecht erhalten.

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