Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXXI. Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Volume count:: 28

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 27.

Volume count:: 27

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze vom 14. Juni 1900.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Muster 3. Vorläufige Anmeldung für inländische Werthpapiere.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

376 Zu Art. 14 des Notariatsgesetzes. thum, daß er dasselbe, wenn E sich zum Kaufe herbeiläßt, um die bezeichnete Summe hingeben oder die Konventionalstrafe bezahlen muß; der Vertrag zwischen C und D bedarf also notarieller Beurkund- ung Wie leicht es außerdem wäre, einen Kontra- henten schon vor derselben zu binden, und so die Absicht des Gesetzes zu vereiteln, bedarf keiner Er- örterung; man hat sich nur den D als eine von E eingeschobene Mittelsperson zu denken. — Es ist das gemeinschaftliche Schicksal aller Ge- setze, daß sie nicht im Stande sind, die einzelnen Erscheinungen des Rechtsverkehres mit gleicher Be- stimmtheit zu treffen, und es ist daher gar nicht anders zu erwarten, als daß Fälle genug hervor- treten werden, in welchen sich auch bei einschrän- kender Erklärung des Art. 14 über dessen Anwend- barkeit noch Zweifel bieten mögen; gerade deshalb aber ist es, damit juristischer Takt und Verstand das Uebrige thun können, vor Allem nothwendig, den gewählten Ausdruck des Gesetzes aus seiner Viel- deutigkeit auf einen möglichst bestimmten Begriff zurückzuführen, was durch gegenwärtige Erörterung versucht werden wollte. Wie man vernimmt, hat der oberste Gerichts- hof in jüngster Zeit mehrere Erkenntnisse gefällt, zu deren Begründung Art. 14 einschränkend ausgelegt worden ist. Die Mittheilung solcher Erkenntnisse wäre sehr erwünscht 1), weil hiedurch beigetragen würde, die in diesem Punkte noch ziemlich zer- fahrene Praxis fester und gleichförmiger auszubilden. m. 1) Wir werden dieselben in geeigneter Frist nach- tragen. D. Red.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Blätter für Rechtsanwendung. XXXI. Band. (31)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

law

Appendix

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation