Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Volume count:: 28

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 6.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

166 A. Das Sonderrecht der Kriegsteilnehmer. schrift gedeckten Erklärung. Wichtig ist das namentlich für Vollmachten, deren- wegen die Zuständigkeits- und Formerleichterung eingeführt ist. Hier kommt u. a. auch der Erlaß des preußischen Staatsministeriums vom 30. September 1914 über die Stempelfreiheit von Vollmachten, die aus Anlaß der gegenwärtigen Mobilmachung von Militärpersonen ausgestellt werden, in Betracht und die auf Grund dieses Erlasses ergangene A#f. vom 3. Oktober 1914 (JMBl. 832). 86. Umfang der rückwirkenden Kraft. Schlegelberger a. a. O. 247, 274 (59, 86): § 1 Bek. hat nur hinsichtlich der Zuständigkeit des Urkundsbeamten (§ 6 Abs. 2), nicht auch für die Verweisung auf § 2 Heer FG. rückwirkende Kraft, so daß mit Rücksicht auf die neu begründete Fähigkeit zur Marine gehöriger Minderjähriger, Testaments= und Urkundzeuge zu sein, eine abweichende Beurteilung des ordentlichen Marinetestaments und anderer Urkunden geboten ist, je nachdem die Urkunde vor oder nach dem 14. Januar 1915 (§6 Abs. 1) errichtet wurde. II. Das Sonderrecht der österreichisch-ungarischen Kriegs- teilnehmer. 1. Bekanntmachung über die Ausdehnung des Gesetzes, be- treffend den Schutz der infolge des Krieges an Wahrnehmung ihrer Rechte behinderten Personen vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 328) auf Kriegsbeteiligte Ssterreich- Ungarns, vom 22. Oktober 1914. (&Gl. 450.) Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Er- mächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: * ü1. Im Sinne des Gesetzes, betreffend den Schutz der infolge des Krieges an Wahrnehmung ihrer Rechte behinderten Personen, vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 328) stehen die deutsche und die österreichisch-ungarische Land= und Seemacht, die deutschen und die österreichisch-ungarischen Festungen sowie die Kriegsführung des Reichs und die Kriegsführung Osterreich-Ungarns einander gleich. 5 2. Diese Verordnung tritt mit dem Tage in Kraft, an dem der Reichs- kanzler im Reichs-Gesetzblatt bekannt macht, daß durch die Gesetzgebung Osterreich-Ungarns die Gegenseitigkeit verbürgt ist. Begründung. (D. 21). Mach dem Gesetz vom 4. August 1014 (Re#l. 528) soll insbesondere das Derfahren vor den ordentlichen Gerichten, wie vor den Gewerbe- und

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