Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1883

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Elfter Jahrgang. 1883.

Volume count:: 11

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1883

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 34.

Volume count:: 34

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Finanz-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

$ 25 Die deutschen Schutzgebiete. 201 Reich Hoheitsrechte eingeräumt worden, teils ganz allgemein teils unter Hervorhebung einzelner Anwendungen, insbesondere der Gerichtsbarkeit; und in den drei Schutzbriefen, welche die Kolonialgesellschaften erhalten haben, ist ihnen die Ausübung der ‚„Landeshoheit‘“, ‚landeshoheitlicher Be- fugnisse‘‘, „der Herrschaft‘‘ übertragen worden unter der ‚„Oberhoheit“ des Reichs. Das Reich übt auch tatsächlich in allen Schutzgebieten eine staatliche Herrschaft in den Formen der Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtspflege aus und erstreckt dieselbe materiell auf die Rechtsordnung, Wohlfahrtpflege und die Landesverteidigung. 3. Die Schutzgewalt des Reichs ist eine souveräne Staatsgewalt; denn sie ist keiner andern Staatsgewalt untergeordnet. Ihr Wesen hat aber im Laufe der Zeit sich verändert, sich fortentwickelt. Ursprünglich war sie keine alle staatlichen Aufgaben umfassende Staats- gewalt. Für das Reich handelte es sich vorzüglich um den Schutz der eigenen Angehörigen und der Angehörigen anderer zivilisierter Nationen, um die Förderung ihres Handels oder sonstigen Gewerbebetriebes, um die Aufrecht- haltung ihrer Verbindung mit Deutschland, um die Gewährung der Möglichkeit, dass sie die aus der Zivilisation hervorgehenden sozialen Bedürfnisse, soweit es die Umstände zulassen, befriedigen — und zugleich um die Ausschliessung der Herrschaft anderer Mächte von den Schutzgebieten. Für die staatlichen Angelegenheiten der eingeborenen Bevölkerung zu sorgen, war dagegen weder ein Bedürfnis des Reichs, noch ist es dazu befähigt, da es auf die Kulturstufe und Anschauungsweise dieser Völker nicht hinunter zu steigen vermag. Wenngleich daher die allmähliche Zivilisation der Ein- geborenen und eine gewisse Fürsorge für ihr physisches und moralisches Wohl seit der ersten Erwerbung von Schutzgebieten eine Aufgabe der Ko- lonialpolitik war, und gewisse staatliche Einwirkungen auf die Eingeborenen unerlässlich waren, um die nächstliegenden Interessen der in den Schutz- gebieten sich aufhaltenden Reichsangehörigen zu fördern, so war doch die Regierung der Eingeborenen und die Handhabung der unter ihnen herge- brachten Herrschaftsrechte nicht der Zweck des Schutzverhältnisses und die Aufgabe des Schutzstaates. Die Schutzgewalt wurde als Oberhoheit bezeichnet, wodurch das Vorhandensein einer untergeordneten Hoheit angedeutet wurde. Die Erklärungen des Fürsten Bismarck in der Sitzung des Reichstags vom 26. Juni 1884 liessen über diese Tendenz der Kolonial- politik keinen Zweifel, und ihr entsprach die Regelung der Verhältnisse in den zuerst erworbenen Schutzgebieten '). Sie musste auch für die staats- rechtliche Auffassung der Schutzgewalt massgebend sein, wenn sie dem damals geltenden Recht entsprechen sollte. Nach kurzer Zeit änderten sich aber diese Tendenz der Kolonialpolitik und die rechtliche Gestaltung der Schutzgewalt, welche sich immer mehr einer vollen Staatsgewalt näherte. Dies war teils durch die Bedürfnisse und Interessen der einheimischen Be- völkerungen selbst geboten, namentlich hinsichtlich ihrer Erwerbs- und Be- sitzverhältnisse, Besteuerung, Gerichtsschutz usw., teils entsprach es den 1) Vgl. Köbner in der Enzyklopädie S. 1080.

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