Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: cbl

Titel:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1873; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Weitere Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: cbl_1900

Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Bandzählung:: 28

Herausgeber:: Carl Heymanns Verlag

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1900

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No. 32.

Bandzählung:: 32

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

178 Befrelung von den Verrichtungen als Geschworener. insoferne nicht präjudiziren, als ihr unbedingt das Recht zusteht, eine polizeilich strafbare That, hin- sichtlich welcher ein strafrechtliches Verfahren zwar eingeleitet, aber wegen Mangels an einem strafrecht- lichen Thalbestand wieder eingestellt wurde, vor ihr orum zu ziehen und darüber in ihrer Zuständig- eit Beschluß zu fassen. — Der Unteischied zwischen dem Beschlusse nach Art. 49 Nr. 4 und jenem nach Nr. 5 ebd. besteht nur darin, daß bei der bloßen Berweisuntz zu einer anderen Behörde (Nr. 4) das ericht in keiner Beziehung sich zuständig hält, wäh- Fend bei der Einstellung des Strafverfahrens (Nr. 5). basselbe keine hinreichenden Gründe zu weiterem riminellen Verfahren hat. In letzterem Falle kann aber die Handlung, welche Gegenstand der Unter- suchung war, sowohl an sich, als in anderer Rich- tung wenigstens nach polizeslichen Gesetzen strafwür- dig sein, und dieses zu beuxtheilen steht unbedingt — auch ohne Verweisng von Seite des Gerichtes — bher Polizeibehörde zu. . Just. Min, Entschließung vom 17. Aug. 1850, an das A. zu Aschaffenburg ergangen. LXII. Besteiung von den Verrichtungen als « ärschnyotener. «,GcmäßAkthdes-Gesetzesvom10.Nov. 1848 sollen Diejenigen, welche auf die erhaltene Ladung erschienen und ihren Verrichtungen als Ge- schworene nachgekommen sind, weder in dem nämlichen, noch in dem nächstfolgenden Jahre noch einmal zu gleichen Verrichtungen angehalten werden. Da diese gesetzliche Bestimmung nicht auf die Er- satzgeschworenen lautet, so kann dieselbe auch nicht im Allgemeinen auf dieselben angewendet werden. Es wird vielmehr erfordert, daß der Ersatzgeschwo-

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