Heft 10. Verfassungs-Urkunden für die freien und Hansestädte Lübeck, Bremen und Hamburg.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Volume count:: 28

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 33

Volume count:: 33

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

supplement

Title:: Beilage zu Nr. 33 des Central-Blatts für das Deutsche Reich.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

Chapter

Title:: Branntweinsteuer-Ausführungsbestimmungen. [Liste der Bestimmungen]

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Verfassung von Lübeck. 17 Male auf ihn gefallenen Wahl ist er Folge zu leisten ver- pflichtet, jede fernere Gaßt aber abzulehnen berechtigt. Im Falle der Wortführer während seiner Vortsüfrung aus der Bürgerschaft ausscheidet oder als solcher auf seinen Antrag von der Bürgerschaft entlassen wird, ist sein Nach- folger nur bis zur nächsten Erneuerung der Bürgerschaft zu wählen. Letzterer verliert jedoch dadurch seine Wählbarkeit bei der nächsten Wahl nicht. Art. 35. Die Bürgerschaft erwählt ferner einen Protokollführer auf fünf Jahre, welchem zugleich das Archiv der Bürgerschaft wie des Bürgerausschusses anvertraut ist. Derselbe hat sich durch Unterzeichnung eines gesetzlich festgestellten Reverses an Eidesstatt zur getreulichen Wahrnehmung seiner Obliegen- teiten zu verpflichten und erhält aus der Staatskasse eine ntschädigung für seine Bemühungen. Der abtretende Protokoll- führer kann sofort wiedergewählt werden. Der Protokollführer der Bürgerschaft ist verpflichtet, den irgioborlführer des Bürgerausschusses (Art. 56.) in Be- hinderungsfällen zu vertreten. Art. 36. Die Wahl des Wortführers der Bürgerschaft ist nur dann als vollzogen zu betrachten, wenn die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen sich für eine und dieselbe Person aus- gesprochen hat. Wird ein solches Ergebniß bei der ersten Wahl nicht erreicht, so ist unter den drei Personen, welche die meisten Stimmen erhalten haben, und, wenn auch auf diese Weise die erforderliche Stimmenmehrheit nicht gewonnen wird, unter den Beiden, für welche bei der Nachwahl die meisten Stimmen sich erklärt haben, abermals zu wählen. Wenn Mehrere eine gleiche Anzahl von Stimmen erhalten haben, sei es bei der ersten Wahl, sei es bei einer Nachwahl, so entscheidet unter ihnen das Loos. Diese Bestimmungen gelten auch für die Wahlen der Stellvertreter des Wortführers, sowie für die Wahl des Protokollführers der Bürgerschaft. Art. 37. Die Bürgerschaft tritt auf Berufung durch den Wort- führer zusammen. Deutsche Staatsgrundgesetze. X. Abteil. I. 2

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