Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1827.

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Volume count:: 28

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 8.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 6. Polizei-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

§ 94. Die Gemeinden und die Gemeindeverfassung. 21 auch auf dem Gebiete des Privatrechtes nur in ihrer Eigenschaft als Körperschaften des öffentlichen Rechtes gegeben werden. Es können daher auch die einschlägigen Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes auf die Gemeinden im Sinne der Gemeindeordnung (die „Gemeinden“ schlechtweg oder die „politischen Gemeinden“) nur in so weit zur Anwendung kommen, als vom öffentlichen Rechte nicht selbst des- bezügliche Bestimmungen getroffen sind bezw. die einschlägige Materie nicht vom öffentlichen Recht selbst geregelt ist. Ist diese Regelung wie z. B. bei der Materie der Handlungsfähigkeit der Gemeinden in einem Gesetze des öffentlichen Rechtes (bei dem soeben angeführten Beispiele in der Gemeindeordnung), in erschöpfender Weise ge- schehen, so sind lediglich diese Bestimmungen maßgebend, die civil- rechtlichen dagegen ausgeschlossen. Und so dürfte die Bestimmung des Art. 1 der Gem.-Ordn., daß die Gemeinden das Recht der Selbstverwaltung „nach Maßgabe der Gesetze“ haben, für die hier vorwürfige Frage so auszulegen sein, daß in erster Linie die Gesetze des öffentlichen Rechtes und erst — soweit diese keine Bestimmungen treffen — in zweiter Linie diejenigen des bürgerlichen Rechtes in Betracht zu kommen haben. Im übrigen aber d. h. soweit civilrechtliche Materien nicht durch gesetzliche Bestimmungen des öffentlichen Rechtes geordnet sind, finden auf die Gemeinden in ihrer Eigenschaft als Rechtssubjekte des Civilrechtes, als „juristische Personen“ auf dem Gebiete des Privat- rechtes, alle Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes Anwendung (da eben die Gemeinden, wie wiederholt gesagt, nicht blos Korporationen des öffentlichen Rechtes, sondern auch naturgemäß gesetzlich notwendige juristische Personen des bürgerlichen Rechtes sind). Dies vorausgeschickt, betrachten wir die einzelnen Punkte, be- züglich deren die Gemeinden als Subjekte des Civilrechtes erscheinen, also den eigentlichen Vorschriften des Civilrechtes bezw. des Civil= prozesses unterworfen sind. A. Handlungsfähigkeit und Rechtsfähigkeit. Obwohl dem Civilrecht angehörig, ist die Materie der Hand- lungs fähigkeit der politischen Gemeinden, sowie der Distrikts= und der Kreisgemeinden vollständig und erschöpfend durch das öffentliche Recht (Gemeindeordnung, Distriktsrats= und Landratsgesetz) geordnet. Die genannten Gemeinden, speziell die Gemeinden im Sinne der Gemeindeordnung sind demgemäß durchaus handlungsfähig, soweit nicht durch diese Gesetze selbst Beschränkungen gegeben sind. (Vergl. S. 18 ff.) Die allgemeine Beschränkung der Handlungs fähigkeit der Gemeinden, welche die früheren Gemeindegesetzgebungen) noch kannten, ist durch die Gem.-Ordn. von 1869 beseitigt. Daher können auch *!)aDer in die Gem.-Ordn. von 1869 nicht aufgenommene § 21 des Gem.= Ed. von 1818/34 bestimmte: Die Gemeinden stehen unter der besonderen Kuratel und Aufsicht des Staates und genießen die Vorrechte der Minderjährigen.

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Object: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

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