Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Volume count:: 28

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 33

Volume count:: 33

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

supplement

Title:: Beilage zu Nr. 33 des Central-Blatts für das Deutsche Reich.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

Chapter

Title:: Branntweinsteuer-Ausführungsbestimmungen. [Liste der Bestimmungen]

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: 2. Brennereiordnung (B.O.).

Document type:: Periodical

Structure type:: law

273 lärer Strafprozeß. III. Der Reichsstrafprozeß. A. Entstehung und Geltungsgebiet der deutschen Strafprozeßordnung (Str. P.O.). B. Die Prozeß- subjekte: 1. Die Strafgerichte (Zuständigkeit, Aus- schließung und Ablehnung des Richters usw.). 2. Die strafverfolgenden Behörden und Personen (Staatsanwaltschaft, Verwaltungsbehörden, Pri- vatkläger, Nebenkläger) und der Beschuldigte. C. Die Grundmaximen des Verfahrens: 1. An- klage= und Inquisitionsprinzip. 2. Offentlichkeit, Mündlichkeit, Unmittelbarkeit. 3. Beweis. D. Das Verfahren in erster Instanz: 1. Vorverfahren, ge- richtliche Voruntersuchung. 2. Das Hauptverfahren. 3. Besondere Arten des Verfahrens. E. Rechtsmittel (Beschwerde, Berufung, Revision) und Wiederauf- nahme des Verfahrens. F. Strafvollstreckung und Kosten. IV. Reformbestrebungen.)] I. Begriff und Wesen des Strafprozesses. 1. Ein „Strafverfahren“ ist ein gesetzlich geord- netes Verfahren in einer „Strafsache“, d. h. in einer Rechtssache, in welcher es sich um die An- wendung einer Strafe im Sinn des materiellen Strafrechts (ogl. d. Art.) handelt. Der Begriff des Strafverfahrens umfaßt jedes Strafverfahren, einerlei ob es von Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten gehandhabt wird; mit „Straf- prozeß" wird nur das vor den Gerichten statt- findende Strafverfahren bezeichnet. — Zu den Gerichten gehören die „ordentlichen“ und die „be- sondern“ Gerichte. Auch diesen Sondergerichten gebührt Strafgerichtsbarkeit, insoweit sie dafür reichsgesetzlich „bestellt“ oder „zugelassen“ und im letzteren Fall landgesetzlich bestellt sind. Zur ersteren Klasse der Sondergerichte gehören die Militär= und die Konsulargerichte und die Ge- richte in den deutschen Schutzgebieten; zu der letz- teren die Rheinschiffahrts= und Elbzollgerichte, die Austrägalgerichte für das Verfahren gegen die Mitglieder der landesherrlichen und ihnen gleich- gestellten Familien und gegen Standesherren so- wie Gerichte für Verfahren gegen Minister wegen Verfassungsverletzung (Staatsgerichtshöfe); auch die Gewerbegerichte können für Strafsachen bestellt werden (das Gesetz betr. die Gewerbegerichte vom 29. Juli 1890 ist insoweit ohne Bedeutung). Endlich dürfen die Kriegsgerichte und Stand- gerichte hierher gerechnet werden. Das Ver- fahren vor diesen Sondergerichten bietet manche Eigentümlichkeiten; ihretwegen ist auf die Spezial- artikel zu verweisen. Im folgenden ist unter Strafprozeß, auch als „formelles Strafrecht“ bezeichnet, ledig- lich das vor den „ordentlichen“ Gerichten statt- findende Verfahren bei Anwendung des materiellen Strafrechts auf den einzelnen (konkreten) Fall zu verstehen. Darüber, welche Verfahrenshand- lungen im einzelnen zum Begriff des Straf- prozesses (mithin in den Kreis dieser Erörterung) gehören, herrscht in der Rechtswissenschaft Mei- nungsverschiedenheit, die ihren Grund in der Ver- schiedenheit der Ansichten über den Begriff des Prozesses überhaupt hat. Nach der einen Ansicht Strafprozeß. 274 bezweckt der Prozeß nur Rechtsprechung, nicht Rechtsdurchsetzung; nach der andern dagegen ist der Prozeß Zwangsordnung, eine Rechtsschutz- ordnung mit dem Zweck, das Recht zu bewähren, der erst mit der Vollstreckung, soweit sie nötig, als erreicht gelten könne. Demgemäß rechnet die erstere Ansicht unter den Begriff des Strafprozesses nur den engen, die Rechtsprechung, die Entschei- dung über die Anwendung des Strafgesetzes um- fassenden Kreis von Handlungen und scheidet, im Gegensatz zur zweiten, alle diesem Verfahren vor- aufgehenden, dasselbe vorbereitenden sowie die ihm nachfolgenden Handlungen, namentlich die vollstreckenden, aus. Die deutsche Strafprozeß- ordnung, welche nach § 3 des Einf.Ges. dazu auf alle Strasfsachen Anwendung findet, die vor die ordentlichen Gerichte gehören, mithin den gesetzlich festgestellten Rahmen für das Verfahren bildet, hat auch das vorbereitende (Ermittlungs--) Verfahren und die Strafvollstreckung geregelt. Im Anschluß an sie ist für die unten folgende Darstellung des geltenden Rechts der umfassendere Begriff festgehalten. 2. Seinem Wesen nach ist der Strafprozeß die Form für die rechtliche Geltendmachung des staat- lichen Strafrechts im subjektiven Sinn, der staat- lichen Strafgewalt, also des staatlichen Herrschafts- rechts. Im Strafrecht (ogl. d. Art.) sollen die staatlichen und gesellschaftlichen Interessen geschützt und mittels des Strafprozesses die im Einzelfall gestörte öffentliche Rechtsordnung wiederhergestellt werden. Im Gegensatz zum Zivilprozeß, in wel- chem dem Individuum zum Schutz seiner Rechte die staatliche Macht zur Verfügung gestellt wird, dient mithin der Strafprozeß dem eignen Inter- esse des Staats und der Gesellschaft, unbeschadet des Umstands, daß damit gleichzeitig ein Schutz individueller Interessen eintritt. Es gehört dem- nach der Strafprozeß in organischem Zusammen- hang mit dem materiellen Strafrecht dem öffent- lichen Recht an, und daraus ergibt sich, daß auf die Ausgestaltung des Strafprozesses staatsrecht- liche Gesichtspunkte von ausschlaggebender Be- deutung sein müssen. Die Handhabung der Straf- gewalt, sagt Laband (Staatsrecht des Deutschen Reichs III 354 f). solle sich nicht nach Art der Rache unmittelbar an die verbrecherische Tat anschließen, solle vielmehr um den Staat selbst vor Miß- brauch seiner Staatsgewalt zu schützen und ihm eine Garantie zu gewähren, daß die Gewalt nach den Geboten der Gerechtigkeit gehandhabt werde, in Form eines gerichtlichen Urteils Schuld und Strafe nach objektiven Rechtsnormen und den Umständen des Falls feststellen. Der Strafprozeß sei gleichsam der Weg, den die Strafgewalt in jedem einzelnen Anwendungsfall zu durchlaufen habe. „Während die Verurteilung im Zivil- prozeß die Gewährung eines Antrags auf Entfaltung der Staatsgewalt ist, bedeutet die Verurteilung im Strasprozeß die Erfüllung einer Bedingung (Voraussetzung), an welche

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