Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. VIII. Band

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Volume count:: 28

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Bank-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Von der Gerichtszeit. 5 gegen die Nichterschienenen 8). Aber auch ein Er- scheinen vor diesem Ablauf schützt nicht gegen Ver- urtheilung in die Tagfahrtskosten, wenn es so spät erfolgte, daß vollständige Pflegung der Verhand- lung im Reste der Gerichtszeit des Tages nicht: mehr geschehen kann (s. oben Nr. 1). — Schöpft im einzelnen Falle der Richter Verdacht, daß durch solche Tagfahrtsvereitlung von dem einen Theile Sachverschleif erstrebt werde, so läßt sich der Chikane dadurch vorbeugen, daß bei Anberaumung der neuen Tagfahrt das Nichterscheinen bis zu einer gewissen Stunde speziell und ausdrück- lich mit den geeigneten Ungehorsamsfolgen bedacht wird 7). 3) War zur festgesetzten Stunde nur der eine Theil erschienen, so ist es billig, daß er einige Zeit auf den andern warte 5). Liegen aber bis zum Ende der Gerichts= resp. Kontumazirzeit noch mehrere Stunden in Mitte, und der Erschienene ist etwa durch andre Geschäfte gehindert, die ganze Zwischenzeit mit dem Abwarten zu verbringen, so ist ihm unverwehrt, nach einigem Zuwarten, auf Verlegung der Tagfahrt, beziehungsweise, für den Fall gänzlichen Ausbleibens des Gegners, auf Ver- wirklichung der speziellen Kontumazialfolgen anzu- tragen. — Hat er sich ohne Genehmigung des Gerichtes wieder entfernt, so schützt ihn der Um- stand, daß er zur festgesetzten Stunde erschienen war, nicht gegen eine Ungehorsamsbeschuldigung seines Gegners, sofern dieser, wiewohl nach der 6) S. oben Note 4. Danz a. a. O. Wo die Gerichts- zeit in zwei Abtheilungen, die vor= und nachmittägige, zerfällt, da entscheidet für die auf eine Vormittagsstunde anberaumten, zur Beendigung in der Vormittagszeit ge- eigneten Tagfahrten schon der Ablauf der ersteren. 7) Vgl. ote 5, Nr. 3 ) Von Tagfahrten, bei welchen der eine 5 nur zu beliebiger-Aslistenz geladen war, ist hier nicht die Rede.

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