Die wichtisten Bestimmungen der Preußischen Staatsbeamten-Gesetzgebung.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: cbl

Titel:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1873; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Weitere Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: cbl_1900

Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Bandzählung:: 28

Herausgeber:: Carl Heymanns Verlag

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1900

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No. 33

Bandzählung:: 33

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

supplement

Titel:: Beilage zu Nr. 33 des Central-Blatts für das Deutsche Reich.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: supplement

Kapitel

Titel:: Branntweinsteuer-Ausführungsbestimmungen. [Liste der Bestimmungen]

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

law

Titel:: 2. Brennereiordnung (B.O.).

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

Appendix

Titel:: Anlage 9 zur Brennereiordnung. [Faltblatt; Abbildungen 1 bis 5.]

Bandzählung:: 9

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Appendix

258 Abschnitt XVI. Besteuerung und Beschlagnahme des Diensteinkommens 2c. 5. Zahlungen aus Gnadenpensionsfonds. Fin. Min. Erl. v. 24 Juni 1907 (M. Bl. f. d. i. V. S. 230, M. Bl. d. V. f. L. D. u. F. S. 237). Nachdem durch Artikel VII der Novelle zum Pensionsgesetz vom 27. Mai d. J. (G. S. S. 95) bestimmt worden ist, daß die Pensionen für jedes Kalendervierteljahr im voraus in einer Summe gezahlt werden sollen, veranlasse ich die Königliche Regierung, vom 1. Juli d. J. ab auch die aus dem Gnadenrpensionsfonds (Kap. 62 Tit. 7 des Haupt- etats) zahlbaren laufenden Beträge, soweit es sich nicht um Zuwendungen an Hinterbliebene handelt, in der gleichen Weise auszahlen zu lassen, es sei denn, daß künftig im einzelnen Falle eine andere Zahlungsweise ausdrücklich vorgeschrieben werden sollte. Die unter vorstehende Anordnung fallenden Zuwendungen, deren Zahlung innerhalb eines Kalendervierteljahres beginnt, sind künftig, bis zum Schlusse des betreffenden Kalender- vierteljahres in einer Summe und von da ab weiter in vierteljährlichen Beträgen im voraus zu zahlen. Hierbei bemerke ich, daß, insoweit nach der Rundverfügung vom 30. Mai 1891 — M. Bl. S. 95 —“") Gnadenkompetenzen in analoger Anwendung des § 31 des Pensions- gesetzes gewährt werden, nunmehr die durch das Gesetz vom 27. Mai d. J. — Art. XK — erfolgte Abänderung des § 31 zu berücksichtigen ist. — Die aus dem Gnadenpensionsfonds zu leistenden Zahlungen an Hinterbliebene erfolgen dagegen nach wie vor in monatlichen Beträgen und ohne Gewährung von Gnadenbezügen. 6. Erziehungsbeihilfen 2c. Siehe bezüglich a) der E. für Töchter verstorbener Beamten M. Bl. f. d. i V. 1877 S. 66, für Söhne M. Bl. 1877 S. 88, b) der Vor- schlagsnachweisungen M. Bl. 1877 S. 156—158. « Die Zahlung von Erziehungsbeihilfen, die aus Unterstützungsfonds gezahlt werden, ist mit Ablauf des Monats einzustellen, in welchem die unentgeltliche Aufnahme der Kinder in Militär= oder Zivil-Waisenhänuser stattgefunden hat. (Kult. Min. Erl. v. 2. Juli 1909, M. Bl. f. M. A. S. 347). Im Falle der Wiederverheiratung der Mutter ist stets von neuem in eine Prüfung der Frage der Bedürftigkeit einzutreten. Ist nach dem Ergebnisse der Er- mittelungen Bedürftigkeit zweifelsohne nicht als vorhanden zu erachten, so sind die den Waisen unmittelbarer Staatsbeamten bewilligten Unterstützungen (Erziehungsbeihilfen) ohne weiteres in Abgang zu bringen. In allen anderen Fällen ist unter eingehender Darlegung der Verhältnisse zu berichten und die ministerielle Entscheidung einzuholen. (Runderl. der Min. der Fin. u. des Innern v. 22. Juli 1909, M. Bl. f. d. i. V. S. 179.)““) Abschnitt XVI. Besteuerung und Beschlagnahme des Diensteinkommens der Staatsbeamten 2c. A. Besteuerung. 1. Staatssteuer. Die Besoldung (Gehalt und Wohnungsgeldzuschuß) der etats- mäßigen Beamten unterliegt auf Grund von § 14 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes vom 24. Juni 1891 (in der Fassung v. 19. Juni 1906) u. des Ges. v. 18. Juni 1907 nach Maßgabe der Vorschriften im Artikel 21 der ministeriellen Ausführungsanweisung vom 25. Juli 1906 der Staatseinkommensteuer. Reisekostenbauschsummen, Dienst- aufwandsentschädigungen und Repräsentationsgelder gehören nicht zum steuerpflichtigen. Diensteinkommen, ebensowenig Reisekosten-Vergütungen und Tagegelder, welche den Beamten im Falle vorübergehender Beschäftigung außerhalb ihres Wohnortes gewährt werden (vergl. Artikel 22 der Ausführungsanweisung). Der Besoldung stehen in steuer- licher Beziehung die diätarischen und fixierten Monatsvergütungen sowie die Geschäfts- diäten gleich. Außerordentliche Vergütungen (Gratifikationen) der Beamten sind dem steuerpflichtigen Einkommen hinzuzurechnen, wenn sie in gewisser Stetigkeit wiederholt für geleistete oder zu leistende Dienste gewährt werden (Entschd. des Ober-Verwaltungs- gerichts vom 6. März 1893, Entschd. Bd. 1 S. 240). Außer den baren Einnahmen ist auch der Geldwert der etwaigen Naturalbezüge einschließlich des Mietwerts der freien Wohnung zu berücksichtigen. *) Abgedr. in der Abt. y „Zablung von Gnadeugebührnissen u. dergl.“. *) Diese Best. sind auch in andern Staatsverw. zu beachten, vergl. u. a. den Runderl. des Min. für Landw. 2c# v. 30. Sept. 1909 (M. Bl. f. L. 2c. S. 323).

Zugriffsbeschränkung

Nutzungslizenz

fullscreen: Die wichtisten Bestimmungen der Preußischen Staatsbeamten-Gesetzgebung.

Zeitschrift

Zeitschriftenband

law_gazette

supplement

Kapitel

law

Appendix

Inhalt

Downloads

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Bildfragment

Formate und Verlinkungen

Formate

Links

Zitieren

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Zitierempfehlung